Piñera greift zum Antiterrorgesetz
Chiles Regierung bringt Mapuche mit Brandstiftung in Verbindung
Nach Ansicht des rechten Präsidenten Sebastián Piñera sind einige der Waldbrände der letzten Wochen absichtlich gelegt worden. »Wir haben verlässliche Informationen, die uns annehmen lassen, dass dahinter eine kriminelle Absicht steckt«, sagte Piñera am Wochenende etwas nebelhaft. Dann wurde er deutlicher: Die Regierung bereite eine Anklage auf Grundlage des Antiterrorgesetzes vor.
Bisher wurde das Antiterrorgesetz ausschließlich gegen Angehörige des Mapuche-Volkes angewendet. Nach deren Auffassung richtet sich Piñeras Ankündigung denn auch eindeutig gegen sie. Die Ankündigung »ist eine Kriegserklärung an das Volk der Mapuche«, erklärte Santos Millao, Vorsitzender der nationalen Vereinigung Admapu. Die Regierung habe sich in den größten Rassisten gegen das Volk der Mapuche verwandelt, klagte Millao in der Mapuchezeitung »azkintuwe«.
Das Antiterrorgesetz stammt aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990). Es ermöglicht ein weitaus höheres Strafmaß als die zivile Rechtsprechung und lässt unter anderem anonyme Zeugen zu.
Nach Auffassung vieler Mapuche kriminalisiert der chilenische Staat mit dem Antiterrorgesetz ihren Protest und den legitimen Anspruch auf ihr Land. Die Mapuche machen mit gut einer Million Angehörigen fast sieben Prozent der Bevölkerung aus. Seit der Pinochet-Ära wurden sie in ihrer Heimat, der Araucanía-Region, durch den Bau von Staudämmen und das Anlegen riesiger Pinien- und Eukalyptusplantagen großer Zellstoffkonzerne zurückgedrängt.
Rund 50 000 Hektar Wald- und Weidefläche wurden in den vergangenen Tagen in den südlichen Landesteilen Maule Biobío und La Araucanía durch Brände vernichtet. Betroffen ist auch die Gegend um Carahue. In den Araukanischen Wäldern, circa 700 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago, kamen sieben Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten ums Leben, Landesweit beläuft sich die Zahl der Toten auf neun.
»Das ist keine Absicht. Die Leute in der Gegend produzieren Holzkohle. Möglich, dass Funken davongeflogen sind«, sagte Carahues Bürgermeister Pedro Vera. Die nationale Brandschutzbehörde Conaf macht vor allem anhaltende Trockenheit und Hitze für die Brände verantwortlich, schließt aber auch leichtsinniges oder vorsätzliches Handeln nicht aus.
Öl ins Feuer hatte Chiles Innenminister Rodrigo Hinzpeter gegossen, als er die Mapuche-Organisation Coordinadora Arauco Malleco (CAM) mit den Bränden in Carahue in Verbindung brachte. Unter bisher ungeklärten Umständen brannte am 30. Dezember ein Hubschrauber aus, der für Löscharbeiten eingesetzt werden sollte. »Zu diesem terroristischen Anschlag hat sich die CAM bekannt«, so Hinzpeter. »Nach diesem Ereignis kann man schon vermuten, wer hinter den wahrscheinlich absichtlich gelegten Bränden steckt.«
In einer der CAM zugeschriebenen Erklärung hatte sie den Anschlag als Teil ihres Protestes gegen die juristische Verfolgung durch den chilenischen Staat gerechtfertigt. Hinzpeters Verdächtigungen sorgten für Entrüstung. Selbst die Präsidialverwaltung griff mäßigend ein. »Man kann die Mapuche nicht einfach mit den Bränden in Verbindung bringen«, sagte Präsidialminister Andrés Chadwick. Vorwürfe müssten von der Justiz geklärt werden. Nach Piñeras Worten wird dies wohl mit Hilfe des Antiterrorgesetzes erfolgen.
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