Die Falle
Über einen Brief José Manuel Barrosos an Ungarns Premier Viktor Orbán
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte kurz vor Weihnachten einen zweiseitigen Brief aus der Brüsseler EU-Zentrale erhalten. Kein Geringerer als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte das Schreiben unterzeichnet, in dem Orbán »dringend um die Zurückziehung der beiden dem Parlament vorliegenden entscheidenden Grundgesetze« gebeten wurde. Es ging um das Finanzstabilitätsgesetz, die Absicherung der von der konservativen Regierung eingeführten Einheitssteuer (flat tax) durch Verfassungsgesetz, und das sogenannte Notenbankgesetz, das der Politik Zugriff auf die Devisenreserven des Landes sichert.
Orbán antwortete Barroso mit einem, wie es aus seinem PR-Büro hieß, »höflichen« Brief, in dem er sinngemäß klarstellte, dass er tut, was er will. Und er tat es auch. Am vorletzten Tag des Jahres 2011 gingen die umstrittenen Gesetze durch das Parlament. Zeitgleich gab Orbán ein Interview für seinen Lieblingssender, das offen rechtsgesinnte HírTV (Nachrichten-TV). Hier gab er den verblüffenden oder vielleicht pikierten Satz von sich: »Ich habe Herrn Präsident Barroso lauter gute Nachrichten mitgeteilt.« Und weiter: Man solle über die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) »nicht so viel Aufhebens machen. Die ganze Angelegenheit hat keine besondere Bedeutung … Ungarn hat sich für den Aufbau eines Wirtschaftssystems entschieden, durch das es auf seinen eigenen Beinen stehen kann, und deshalb beschaffen wir die für die Funktionstüchtigkeit Ungarns nötigen Finanzquellen auf den internationalen Finanzmärkten.«
Doch genau das geht seit einiger Zeit nicht mehr. Im Dezember geschah es schon zum zweiten Mal, dass von neuen ungarischen Staatsanleihen kein einziges Stück verkauft werden konnte. Die Ungarn tragen ihr Geld ins benachbarte Österreich oder tauschen es in Devisen um, die Geldwechselstellen erleben zurzeit eine nie da gewesene Hochkonjunktur. Seit der Verabschiedung der beiden neuen Verfassungsgesetze befindet sich der sowieso immer schwächer werdende Forint weiter auf Talfahrt, in den ersten Januartagen verlor er beinahe 10 Prozent an Wert gegenüber Euro und Schweizer Franken. Parallel dazu schossen die Zinsen für ungarische Staatsanleihen in unfinanzierbare Rekordhöhen. Und das Neueste: Als dritte der drei großen Ratingagenturen hat Fitch am 6. Januar nach Moody’s (25. November) und Standard & Poor's (21. Dezember) die Bonität Ungarns auf Ramschniveau herabgestuft.
Die Stimmung im Lande entspricht dem: 80 Prozent der Bevölkerung meinen, dass die Dinge sich in eine schlechte Richtung entwickeln. Das ist der Extremwert, seit es einschlägige Erhebungen in Ungarn gibt. Die Popularität der Politiker ist tief gesunken.
Angesichts dieser Situation scheint ein - je nach Perspektive - derart eigensinniger oder realitätsferner Ministerpräsident nicht nur für Ungarn tödlich, sondern auch für sich selbst gefährlich. Wenn das Experiment Orbáns, sagen wir, interessant erscheint, so ist Barrosos Schritt in einem anderen Sinne noch interessanter. Selten aber doch kommt es auch in der Politik vor, dass bei Entscheidungen neben rationalem Taktieren und Finanz-, Wirtschaftsinteressen auch seelische Abneigungen eine Rolle spielen. Ein ins Auge stechendes Beispiel dafür war unlängst das Bombardement Libyens. Diese mehr als fragwürdige Aktion löste keine größeren Proteste aus, unter anderem, weil dieser Herrscher der internationalen Gemeinschaft jahrzehntelang unerträglich auf die Nerven ging. Natürlich kann man die Fälle Gaddafi und Orbán nicht auf die gleiche Stufe stellen. Und doch ist aus Brüssel, und zwar aus allen politischen Lagern, immer häufiger zu hören, dass Orbán der EU einfach zum Hals heraushängt.
Da eine Ablösung der Regierung Orbán aufgrund von Konflikten innerhalb Ungarns nicht auf der Tagesordnung steht, versucht man es durch internationale Einmischung.
Dazu muss Orbán, ganz wie Silvio Berlusconi, in eine ausweglose Situation getrieben werden. Und Barroso kennt seinen Parteikollegen, der seit 2002 Vizepräsident der Europäischen Volkspartei ist, gut. Er konnte sich an einer Hand abzählen, wie Orbán, zu dessen Stärken rationales realpolitisches Kalkül sicher nicht gehört, auf seinen Brief reagieren würde. Barroso brauchte also lediglich das Nachgeben Orbáns in ein oder zwei zentralen Punkten der ungarischen Wirtschaftspolitik zur Vorbedingung für die bevorstehenden Verhandlungen mit EU und IWF zu machen, die ein pragmatischer Politiker ohne Weiteres erfüllen könnte, die aber für Orbán unverdaulich sind.
Wenn Orbán nun weiter nach seinem eigenen Kopf verfährt, und das tut er einstweilen, braucht man in Brüssel und Washington gar nichts mehr zu tun. Die Verhandlungen beginnen erst gar nicht oder führen zu keinerlei Ergebnis, und das Land rast unaufhaltsam in die Zahlungsunfähigkeit. Es kommt unvermeidlich der Moment, da Orbán alle seine wirtschaftspolitischen Eckpfeiler zurückziehen muss oder das Land in den totalen Zusammenbruch führt - oder eben doch das Steuer abgibt. Ist es das, was Barroso eigentlich will? War sein Brief letzten Endes nur eine wohlerdachte Falle?
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