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Zur Kasse, Schätzchen!
Sonja Vogel will Geld vom Jobcenter sehen
Am Berliner Sozialgericht stapeln sich offene Verfahren. Akten über Akten. 40 000 an der Zahl. Genauso viele Menschen warten auf die Klärung ihres Problems: Dem einen wurden 30 Prozent der Leistungen gestrichen, der anderen beschieden, ihre Wohnung sei zu teuer - bei einem Regelsatz von gerade mal 374 Euro sind das existenzielle Probleme.
Auf der anderen Seite passiert monatelang nichts. Verfahren und Regelungen sind intransparent und selbst für die Jobcenter schwer zu durchschauen. Die Folge: Die viel beschworene Klagewelle. Aber klagewütige Hartz IV-ler? Keine Spur. Das Jobcenter selbst zieht Klage geradezu magnetisch an - durch Schlamperei, Überlastung der Mitarbeiter, das Überschreiten von Fristen. Statt klärende Gespräche zu suchen, wird gekürzt und gemahnt.
Umso unverschämter, dass Jobcenter per Freifahrtschein vor Gericht ziehen. Warum also nicht die Gerichtsgebühren wieder einführen? Die Jobcenter müssten sich um eine außergerichtliche Einigung bemühen, Fehler vermeiden. Auch eine Evaluierung der Arbeit der Jobcenter wäre dann möglich. Wo sind klärende Gespräche üblich, wo geht's vor Gericht, wer verschickt wie viele Sanktionen und vor allem: Wie viele davon sind berechtigt? Transparenz nämlich ist die Sache der Jobcenter-Maschine nicht. Und das, obwohl ein beträchtlicher Teil der Berliner von ihr abhängig ist.
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