Ban reizt die Hisbollah
UNO-Generalsekretär forderte in Libanon Entwaffnung der Schiiten-Partei
Als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit seiner Delegation am Montagabend abreiste, beherrschte allerdings schon wieder ein anderes Thema die Schlagzeilen der libanesischen Medien: ungezügelte Baumaßnahmen und Korruption in der Hauptstadt Beirut. Beim Einsturz eines alten Wohnhauses waren in der Nacht zum Montag mindestens 27 Menschen getötet worden.
Offizieller Anlass von Bans Libanon-Besuch waren eine UN-Konferenz über »Reform und Übergang zur Demokratie« in den arabischen Staaten am Wochenende in Beirut sowie die Ernennung des britischen Diplomaten Derek Plumbly zum neuen UN-Beauftragten für Libanon. Bei seinen Gesprächen mit der libanesischen Regierung verlangte Ban, endlich die UN-Resolution 1559 durchzusetzen und die Hisbollah, die Partei der Schiiten, zu entwaffnen. Deren Waffen seien »außerhalb der Reichweite staatlicher Autorität und daher sehr gefährlich für Frieden und Sicherheit in Libanon und der Region«, so Ban.
Seit den letzten Wahlen ist die Hisbollah allerdings in der Regierung vertreten. Hisbollahführer Hassan Nasrallah betonte denn auch, die Partei werde ihre Waffen nicht abgeben. Der Bevölkerung in Libanon solle die Sicherheit gegeben werden, dass es »niemals wieder eine Besetzung oder andere Verbrechen« von Israel gegen Libanon geben könne. Der UN-Generalsekretär habe dazu »keine Alternative« anzubieten. Israel war seit 1978 mehrmals in das nördliche Nachbarland einmarschiert. Zwischen 1982 und 2000 hielten israelische Truppen Teile den Südstreifen Libanons besetzt.
Deutlich äußerte sich Ban zu den Unruhen im Nachbarland Syrien. Er forderte dessen Präsidenten Baschar al-Assad auf, »die Gewalt zu stoppen« und sagte wörtlich: »Hören Sie auf, Ihr Volk zu töten.« Der »Wind des Wandels« sei nicht aufzuhalten. Medienberichten zufolge äußerte sich Ban nicht zu der von den bewaffneten Aufständischen in Syrien ausgehenden Gewalt.
Die Äußerungen des Emirs von Katar, Scheich Hamid bin Khalifa al-Thani, der tags zuvor den Einmarsch arabischer Truppen in Syrien ins Spiel gebracht hatte, kommentierte Ban ebenfalls nicht. Erneut war es Nasrallah, der den schärfsten Widerspruch zum UN-Generalsekretär formulierte. Er rief die Opposition innerhalb und außerhalb Syriens auf, mit Assad bei der Umsetzung der von ihm angekündigten Reformen zusammenzuarbeiten.
Die Waffen in Syrien müssten schweigen, so Nasrallah weiter. »Alle Fragen sollten im Dialog gelöst werden.« Insbesondere Iran und die Türkei forderte er auf zu helfen, die Lage in Syrien zu beruhigen, anstatt sie zu verschärfen, so Nasrallah.
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