Aufhebung der Immunität?
Ausschuss entscheidet über Linksfraktionschefs
Wiesbaden (nd-Öfinger). Die Auseinandersetzung um eine strafrechtliche Verfolgung der Vorsitzenden der Linksfraktionen in Sachsen, Thüringen und Hessen wegen ihrer Mitwirkung an einer Blockade des Naziaufmarsches in Dresden im Februar 2010 geht in eine neue Runde. So steht bei der Sitzung der Hauptausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch unter dem Tagesordnungspunkt »Verschiedenes« eine Aufhebung der Immunität der beiden Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen auf der Tagesordnung. Dies teilte van Ooyen am Dienstag auf nd-Anfrage mit.
Ungeachtet einer möglichen Immunitätsaufhebung will die hessische Linksfraktion gemeinsam mit den Fraktionen aus Sachsen und Thüringen am 18. Februar gegen den erneuten Naziaufmarsch in Dresden protestieren. »Gerade angesichts der jüngsten Enthüllungen über Gewalttaten, Mord und Totschlag aus der Neonazi-Szene dürfen wir nicht nachlassen im Kampf gegen den Neofaschismus und ebenso wenig zulassen, dass ausgerechnet Antifaschisten für ihren Widerstand gegen den braunen Terror kriminalisiert werden«, so van Ooyen.
In Erfurt wollen die Vorsitzenden der Thüringer Landtagsfraktionen von LINKE, SPD und Grünen, Bodo Ramelow, Uwe Höhn und Anja Siegesmund, heute gemeinsam mit dem Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und Vertretern von Gewerkschaften und Initiativen zu Protesten am 18. Februar aufrufen. Dabei werden sie auch Plakate des Bündnisses »Dresden nazifrei!« aufhängen.
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