Vage Hoffnung
Kommentar von Uwe Kalbe
Sich den »harten Realitäten« zu stellen, hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der SPD verlangt. Damit meinte sie wohl, dass die SPD erst die Wahlhürde meistern müsse, bevor ihr das Glück des Mitregierens zuteil werden könne. Ein durch und durch demokratisches Herangehen, könnte man meinen. Doch die nun beschlossenen Neuwahlen scheinen ja bereits mit der beiderseitigen Verabredung verbunden zu sein, nach der Wahl zu tun, was man vor der Wahl nicht getan hat: eine Große Koalition zu bilden.
Dies ist nicht gerade der Gipfel demokratisch legitimierter Willensbildung. Sondern das, was sofortiges Regieren auch gewesen wäre: die Verabredung einer Machtteilung. Die CDU verbindet mit ihrem Beharren auf fünf statt zweieinhalb weiteren Regierungsjahren die Hoffnung, dass der Regierungsneuling SPD keinen Honig aus der neuen Rolle saugen kann, der der CDU vielleicht nicht in gleichem Maße zuteil würde.
Nun kann man wohl nur hoffen, dass die Spekulation der CDU nicht aufgeht und ihr die SPD als Juniorpartnerin verloren geht. Das könnte diese eventuell zum Nachdenken bewegen. Es gibt realistisch nur eine Alternative zur Großen Koalition: Rot-Rot. Freilich hat die SPD bisher Erwartungen in dieser Richtung enttäuscht - siehe Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern. Doch irgendwann könnte es ja sein, dass sie sich doch den harten Realitäten stellt. Den Realitäten des Wählerwillens.
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