Nachspiel am Nürburgring
Vorwurf der Untreue gegen Ex-SPD-Finanzminister / Aus Streit um Pachtzahlungen in Millionenhöhe kann es zum Rechtsstreit kommen
Finanzielle Ungereimtheiten rund um den kriselnden Nürburgring in der Eifel könnten in diesem Jahr ein gerichtliches Nachspiel haben. Es geht, wie zu hören ist, um den Vorwurf der Untreue und der Beihilfe dazu. Angeblich will die Staatsanwaltschaft Koblenz eine Reihe von Personen anklagen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der im Juli 2009 zurücktreten musste. Deubel, der auch als Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH amtierte, war bei der gescheiterten Privatfinanzierung des millionenschweren Freizeitparks an der Rennstrecke auf einen ominösen Kreditvermittler hereingefallen. Schon damals sorgte die Affäre bundesweit für Schlagzeilen. Der Vorwurf gegen den SPD-Politiker lautet, er habe quasi als Geschäftsführer am Nürburgring agiert, obwohl er immer erklärte, er habe nichts mit dem operativen Geschäft zu tun gehabt. Ermittlungen laufen auch gegen den früheren Geschäftsführer des Nürburgrings, Walter Kafitz, sowie einige Geschäftsleute.
Ein Geschäftsmodell hatte Misstrauen geweckt, wonach durch Gewinne aus dem Handel mit amerikanischen Lebensversicherungen eine hohe Summe für den Nürburgring beschafft werden sollte. Dazu musste das Land 95 Millionen Euro auf einem Konto in der Schweiz hinterlegen; ein riskantes Geschäft, wie der Landesrechnungshof seinerzeit befand, da die Summe Betrügern hätte in die Händen fallen können. Die Gelder wurden nach dem Scheitern des Geschäfts wieder zurückgeholt. Kommt es zum Prozess, wird es auch um die Frage gehen, ob der frühere Finanzminister unverantwortlich mit öffentlichen Geldern umgegangen ist.
Von dem früheren Hauptgeschäftsführer Kafitz fordert das Land mittlerweile sieben Millionen Euro Schadenersatz. Inzwischen hat sich der Streit um den Nürburgring verlagert: Es geht um nicht eingehaltene Vereinbarungen mit dem Land, vor allem aber um ausstehende Pachtzahlungen in Millionenhöhe. Die Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz gehört, fordert vier Millionen Euro an Pacht von der Nürburgring Automotive GmbH (NAG). Sollte es keine gütliche Einigung über die ausstehenden Pachtzahlungen geben, droht ein Rechtsstreit. Die Pächter behaupten, dass das Land ihnen noch Geld schulde.
Im vergangenen Jahr flossen insgesamt 65 Millionen Euro an Landesmitteln an die Ring GmbH. Außer den Gesellschafterdarlehen wurde das Formel-1-Rennen mit 13,5 Millionen Euro bezuschusst. Im aktuellen, erst im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan, der bis 2013 gilt, sind keine Mittel für die Formel 1 bereitgestellt. Die CDU-Opposition im Landtag sieht inzwischen ein völliges Scheitern der Freizeitpark-Konzeption an der Rennstrecke am Nürburgring. Sie spricht von drohender Insolvenz und von Intransparenz bei den Geschäftszahlen. Zugleich versicherte sie, einem neuen Konzept aufgeschlossen gegenüberzustehen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gibt sich gelassen. Dem Südwestrundfunk sagte er: »In fünf Jahren werden alle sagen, … unter dem Strich war es gut, dass wir uns dort engagiert haben, in dieser strukturschwachen Region.«
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