Allons enfants!
Frankreichs Präsident kündigt Alleingang bei Finanztransaktionssteuer an
In einem live im Fernsehen ausgestrahlten Interview kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend die Einführung einer Umsatzsteuer von 0,1 Prozent auf Finanzgeschäfte an. Diese solle im August in Kraft treten und rund eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskasse spülen. Unklar blieben zunächst wichtige Details - etwa welche Finanzgeschäfte im einzelnen besteuert werden sollen.
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Nord-Süd-Organisationen und Globalisierungskritiker fordern, die Einnahmen zur Bekämpfung der Armut und des Klimawandels zu verwenden.
Sarkozy erhöht mit seinem Schritt den Druck auf die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die sich am Montagnachmittag in Brüssel zu einem informellen Gipfel trafen. Dort ging es um die Verabschiedung des von Deutschland geforderten Fiskalpakts mit rigiden Vorgaben zum Defizitabbau und Sanktionen bei Verstößen sowie um kleinere Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die Finanztransaktionssteuer wurde, auch in Vorgesprächen, zumindest inoffiziell zum Thema.
Bereits im Herbst 2011 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihenkäufe sowie von 0,01 Prozent auf Derivate vorgelegt, die 57 Milliarden Euro einbringen soll. Da sich insbesondere die britische Regierung mit Blick auf Europas größten Finanzplatz London querstellt, herrscht Stillstand. Eine Einführung nur im Euroraum wird von der kleinen deutschen Regierungspartei FDP abgelehnt.
Hinter den Kulissen üben Börsen- und Bankenlobbyisten massiven Druck auf die Politik aus, um die Steuer zu verhindern. Sarkozy räumte in dem Interview ein, er habe »ungeheure Pressionen aushalten müssen. Sie können sich nicht vorstellen, wie stark.« Die Finanzbranche arbeitet mit dem immer gleichen Argument: Werde die Steuer nur in der Eurozone eingeführt, würden die Finanzgeschäfte einfach abwandern, etwa nach London. Freilich ist dies nicht stichhaltig: Die Steuer könnte abhängig vom Sitz des Unternehmens statt vom Handelsplatz erhoben werden. Finanzakteure aus dem Euroraum müssten diese entrichten, egal wo sie Wertpapiere kaufen oder verkaufen.
Die Lobbyisten setzen derweil mehr auf Schadensbegrenzung. So wird in der EU als Alternative zunehmend über eine Börsenumsatzsteuer lediglich auf Aktiengeschäfte von Inländern diskutiert, wie sie etwa in Großbritannien existiert, in Deutschland unter der Regierung Kohl 1991 abgeschafft wurde. Kirchliche Entwicklungsorganisationen wie der protestantische Dachverband Aprodev und das katholische Netzwerk Cidse warnen vor einem Einknicken der Politik. Eine verwässerte Steuer reiche nicht aus, um ein kränkelndes System zu reparieren und genug zusätzliche Einnahmen für den Kampf gegen Armut und Klimawandel zu erzielen, erklärte Georg Stoll vom katholischen Hilfswerk Misereor.
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