Polen begehren auf
Referendum gegen Rente mit 67 gefordert
Nach Meinungsumfragen sind über 80 Prozent der Polen gegen dieses Ansinnen. Zwei Millionen Menschen unterstützten mit ihrer Unterschrift ein Referendum, wie es die »Solidarnosc« und die OPZZ-Gewerkschaft anstreben. Selbst in der Regierungskoalition gibt es zu den Vorstellungen Donald Tusks (Foto) keine Einigkeit. So will die Bauernpartei PSL Frauen, die viele Kinder gebären, mit je drei Jahren »Ablass« pro Kind vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen lassen. Wie ein Kompromiss aussehen soll, weiß niemand. Trotzdem wird die Vorlage der Bürgerplattform (PO) im März dem Sejm zugeleitet.
Den Regierungschef erwarten harte Zeiten. Nach der Schlappe mit der Gesundheitsreform zur Jahreswende und der zunächst arroganten Behandlung der demonstrierenden ACTA-Gegner ist sein Ansehen im Volk rapide gesunken. Laut Umfragen halten 70 Prozent der Polen die Arbeit der Regierung für »schlecht«, der Premier selbst wird von 63 Prozent äußerst kritisch gesehen.
Dienstbereite Wirtschaftswissenschaftler, Sprecher der Arbeitgeberverbände und Unternehmerkreise wie »Lewiatan« oder der Business Centre Club (BCC) und sämtliche Regierungsexperten unterstützen Tusk in seinem Vorhaben jedoch voll und ganz. Anders sei das Rentensystem nicht zu halten. So argumentierte der Regierungschef auch vor dem Kongress Polnischer Frauen, in dem reiche Damen brav zu den Vorschlägen nickten. Im Frauenforum des Sejm gab es dagegen Bedenken.
Dass das Problem der Altersrente primär nicht durch Interessenkonflikte zwischen Jung und Alt, sondern die Diskrepanz zwischen Arm und Reich produziert wird, will den Reformern nicht in den Kopf. Die Rente, um die die Reichen nicht bangen müssen, ist wie überall eine heiß diskutierte politische Angelegenheit. Vor zwölf Jahren hatte der damalige, von neoliberalen Prinzipien geleitete »Solidarnosc«-Premier Józef Buzek mit seiner Rentenreform (Begrenzung der staatlichen Allgemeinen Versicherungsanstalt ZUS und Förderung der profitgierigen privaten Rentenfonds OFE) die heute auftretenden Probleme hervorgerufen. Auch in Polen weiß niemand, woher die Arbeitsplätze für über 65 Jahre alte Männer und über 60-jährige Frauen kommen sollen. Zynisch heißt es, die Anhebung des Rentenalters werde sogar den 18- bis 25-Jährigen helfen, von denen derzeit 24 Prozent arbeitslos sind. Zumindest drei Mal so lang wie man Altersrente bezieht, müsse gearbeitet werden, sagen die Reformer. Die Lebenserwartung in Polen beträgt gegenwärtig 81 Jahre für Frauen und 72 für Männer.
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