Ultrarechte Träume in Athen
Griechische Faschisten drängen ins Parlament / Verluste der rechtspopulistische LAOS in der Regierung
Giorgos Karatzaferis hat seinen Abgang staatstragend dramatisch begründet. »Wir werden keine Abstimmung legitimieren, die das Produkt von Erpressung ist«, hatte der Vorsitzende der ultrarechten Partei LAOS (Orthodoxer Volksalarm) nur wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über das neue Abkommen mit EU und IWF im Parlament verkündet. Sprach's und zog mit 14 seiner 16 Abgeordneten medienwirksam aus dem Saal. Zurück blieben der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftswachstum, Adonis Georgiadis, und der Minister für Infrastruktur und Transport, Makis Voridis, die ihrem Parteichef die Gefolgschaft verweigerten und für das Abkommen stimmten. Beide wurden aus der Partei ausgeschlossen.
Für kurze Zeit hatte sich Rechtspopulist Karatzaferis im Scheinwerferlicht der Regierungsbeteiligung präsentieren können. Schon seine Beteiligung an den Verhandlungen über ein Übergangskabinett im vergangenen November war von theatralischen Auftritten begleitet gewesen. So war er während der Gespräche wutschnaubend aus dem Präsidentenpalast gerannt, nur um am nächsten Morgen mit der Bemerkung, es sei ein sonniger Tag, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Am Ende saß LAOS mit einem Minister und drei Staatssekretären im Kabinett von Premier Lucas Papademos.
Die Regierungsbeteiligung der »Juden-Hasser«, so eine Zeitung, hatte Proteste im In- und Ausland hervorgerufen. Antisemitismus ist in der Tat eines der Kennzeichen der LAOS-Partei, zu der auch der Holocaust-Leugner Konstantinos Plevris gehört. Er könne »den Mördern, Räubern, Vergewaltigern, Parasiten des elenden Judentums nicht nachsehen, wie sie die wundervollen Nationalsozialisten diffamieren«, schreibt der Parteiideologe in seinem angeblich wissenschaftlichen Machwerk »Die Juden - die ganze Wahrheit«. Dagegen seien die Anhänger von LAOS »die einzig wahren Griechen«, hatte Karatzaferis schon bei der Parteigründung 2002 erklärt: »Wir sind keine dieser Juden, Homosexuellen oder Kommunisten.« Karatzaferis, der bis dahin die Rechtsaußen der Nea Dimokratia bedient hatte, war ausgeschlossen worden, weil er einem Funktionär der Partei Homosexualität und ein Verhältnis mit dem damaligen Parteichef Kostas Karamanlis angedichtet hatte.
Seine Rechnung, durch eine Regierungsbeteiligung weitere Anhänger zu gewinnen, ist jedoch nicht aufgegangen. 2009 mit 5,63 Prozent ins Parlament gewählt, gewann LAOS im Verlauf der Krise in Umfragen etwa drei Prozentpunkt. Mit dem Eintritt ins Kabinett verlor sie jedoch wieder Stimmen, hauptsächlich an die offen faschistische Chrisi Avgi (Goldene Morgendämmerung). Da nützte es auch nichts, dass Karatzaferis die nazifreundliche Organisation wegen ihres Schweigens in der Frage von Reparationszahlungen für die von den deutschen Faschisten in Griechenland verübten Massaker anging.
Hauptfeind der Chrisi Avgi sind alle »illegalen Einwanderer«, denen die Schlägertrupps der Organisation auch mit Knüppeln und Messern nachstellen. Dabei kam es im Mai vergangenen Jahres zu einem Pogrom mit Dutzenden Verletzten, als die Faschisten nach einem Gedenkmarsch für einen von Ausländern ermordeten Griechen wahllos dunkelhäutige Menschen durch die Athener Innenstadt jagten. Nach jüngsten Umfragen könnte Chrisi Avgi bei den für Ende April angepeilten Wahlen erstmals der Sprung über die Dreiprozenthürde gelingen. LAOS werden derzeit nur noch 4,5 Prozent vorausgesagt.
Mit seinem Rückzieher hofft Karatzaferis nun, die Stimmen am rechten Rand zurückzugewinnen - um eventuell nach den Wahlen wieder in eine Koalitionsregierung einzusteigen. Denn voraussichtlich wird keine Partei die Parlamentsmehrheit gewinnen. Einen Strich durch die Rechnung könnten ihm ausgerechnet die nun ausgeschlossenen Georgiadis und Voridis machen, die am Freitag zur voraussichtlichen Wahlsiegerin Nea Dimokratia wechselten.
Beide gehörten bei der rechten LAOS zum rechten Rand. Georgiadis etwa hatte im Fernsehen das antisemitische Machwerk von Plevris »wegen seiner Beweiskraft« wärmstens empfohlen. Voridis machte schon in jungen Jahren als Generalsekretär der vom späteren Putschistenführer Giorgos Papadopoulos gegründeten Jugendorganisation EPEN Karriere. Später gründete er die »Griechische Front«, die er 2007 in die LAOS-Partei überführte. Nun könnten sie extrem rechte Stimmen für ihre neue »Mutterpartei« werben.
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