Orbán lästert über EU
Budapest (dpa/nd). Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Europäische Union als wenig hilfreich bei der Krisenbekämpfung kritisiert. »Wie will man aus der Krise herauskommen, wenn man die Schlechten belohnt und die Guten bestraft?«, erklärte der rechtskonservative Regierungschef am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest. »Mit dieser Mentalität kann man nicht einmal eine Provinzklitsche führen«, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission hatte gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, unter anderen wegen der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Justiz und Notenbank. Am Mittwoch hatte die Kommission bekräftigt, dass Budapest teilweise immer noch keine befriedigenden Antworten auf die Beanstandungen gab. Darüber hinaus läuft gegen Ungarn ein Defizitverfahren. Im Vormonat drohte die Kommission deshalb mit dem Einfrieren eines Teil der Ungarn zustehenden Mittel aus den Kohäsionsfonds.
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