Operation gelungen, Patient tot
Der Gläubigerverzicht verhindert die schnelle Pleite, hilft Griechenlands Wirtschaft aber nicht auf die Beine
»Die größte Streichung staatlicher Schulden«, jubelte die konservative griechische Tageszeitung »Kathimerini« am Morgen danach, »Glückwunsch zum Haircut«, titelte das Konkurrenzblatt »Ethnos«. »Die Regierung treibt das Volk in den Bankrott und finanziert die Banken«, hieß es dagegen auf der Titelseite der Zeitung der kommunistischen Partei »Rizospastis«. Die Zeitung der Linksallianz SYRIZA, »Avgi« dagegen kommentierte den erfolgreichen Schuldenschnitt vom Donnerstag am Freitag nur am Rande. Ihr Titel wurde von den ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Zahlen über Arbeitslosigkeit und Betriebsschließungen dominiert. Danach betrug die Arbeitslosigkeit im Dezember 21 Prozent, bei den Jugendlichen unter 24 ist sogar bereits jeder Zweite ohne Anstellung. Einer Studie des griechischen Handelsverbandes zufolge hat gleichzeitig mehr als ein Viertel der Läden in den bekanntesten Einkaufstraßen der Hauptstadt dicht gemacht.
Um 21 Uhr Ortszeit war am Donnerstag die Frist für die Gläubiger zur Teilnahme an der Umschuldung der griechischen Staatsobligationen abgelaufen. Zu dem Zeitpunkt hätten sich Halter von Anleihen in Höhe von 177 Milliarden, das entspricht einer Quote von 85,8 Prozent beteiligt, ließ das Finanzministerium am Abend erleichtert verlauten. Damit wurde die Mindestbeteiligung von 66 Prozent für ein Zustandekommen des Deals deutlich überschritten. Zufriedengeben wird sich Finanzminister Evangelos Venizelos hiermit allerdings nicht. Er wird für die unter griechischem Recht vergebenen Anleihen die sogenannte Zwangsklausel aktivieren, mit der auch die übrigen Gläubiger zur Beteiligung gezwungen werden können. Insgesamt sollen so 197 der 200 Milliarden Euro von privaten Gläubigern gehaltenen Forderungen einbezogen werden. Sie müssen damit auf die Hälfte verzichten und bekommen die andere Hälfte bei längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen zurückbezahlt.
Er wolle »für die Griechische Republik all jenen Gläubigern, die das ehrgeizige Programm der Reformen und Anpassungen unterstützt und die Opfer des griechischen Volkes in dieser historischen Anstrengung geteilt haben«, seine Anerkennung aussprechen, verkündete Venizelos noch am Donnerstagabend. Griechenland werde fortfahren, alle Maßnahmen umzusetzen, die für die erfolgreiche Anpassung des Finanzwesens und die Strukturreformen, zu denen Griechenland sich verpflichtet habe, notwendig seien, versprach der Finanzminister.
Ein Erfolg lasse unweigerlich die eigenen Sozialkassen zusammenbrechen, kommentierte dagegen der Vorsitzende der Parlamentarierfraktion der griechischen Linksallianz SYRIZA, Alexis Tsipras, den Schuldenschnitt. Bis zuletzt hatten sich einige der in der Vergangenheit zum Kauf von Staatsanleihen in Milliardenhöhe verpflichteten Sozialkassen geweigert, am Schuldenschnitt teilzunehmen. Sie können nun allerdings durch die Zwangsklausel ins Boot geholt werden. Gleichzeitig wies Tsipras darauf hin, dass dem Schuldenschnitt spätestens im Juni neue Einschnitte bei Löhnen und Renten folgen werden. Diese werden in den Vereinbarungen zum Hilfspaket über neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden von EU und IWF gefordert, das den Schuldenschnitt als Voraussetzung hatte. Für den normalen Menschen in Griechenland hat sich die Situation nach dem Schuldenschnitt erst einmal nicht verändert. Seine eigenen Schulden bei Staat und Banken sind vom Haircut nicht betroffen, bevor das griechische Bankensystem mit frischem Geld aus den neuen Krediten versorgt ist, werden Kleinunternehmer und Privatpersonen weiter vergeblich auf Bankkredite warten. Auch ein Ende der seit fünf Jahren grassierenden Rezession mit weiteren Betriebsschließungen und steigender Arbeitslosigkeit ist nicht abzusehen. Und selbst die für Ende April versprochenen Wahlen stehen unter einem großen Fragezeichen. Umfragen zufolge wird keine der das Schuldenmemorandum stützenden Parteien eine Alleinregierung erreichen, selbst eine stabile Koalition der Memorandumsbefürworter erscheint schwierig.
Sicher ist dagegen, dass die Parteien der Memorandumsgegner zulegen werden. Unter diesen Voraussetzungen könnte Ministerpräsident Papademos entscheiden, den Wahltermin erneut zu verschieben. Formal läuft die Legislaturperiode erste im September kommenden Jahres ab. Sollte die Regierung bis dahin nicht gestürzt werden, kann niemand den Ministerpräsidenten zwingen, vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
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