Zins mindert Wohngeld
Schmerzensgeld
Damit bekam ein Rentner aus Osnabrück nur teilweise Recht. Der von einer Erwerbsunfähigkeitsrente lebende Mann hatte nach einem ärztlichen Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 107 500 Euro erhalten. Als er bei der Stadt Wohngeld beantragte, lehnte diese mit Verweis auf das Vermögen ab.
Der Rentner meinte, dass das Schmerzensgeld als Ausgleich immaterieller Schäden gedacht sei. Eine Anrechnung auf das Wohngeld sei daher unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung. Allerdings gelte dies nicht für die Zinsen aus dem Vermögen. Denn laut Wohngeldgesetz würden alle steuerpflichtigen Einkünfte erfasst, also auch Zinszahlungen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
