Recht auf Beratungshilfe eingeschränkt
Hartz IV
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 29. Februar 2012 das Recht auf Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger eingeschränkt (Az. 1 BvR 1120/11). Betroffen davon sind Leistungsempfänger, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften zusammenleben - etwa Familien.
Es sei nicht einzusehen, dass beide Eltern und auch noch die Kinder bei der Überprüfung ein und desselben Verwaltungsaktes rechtlich beraten werden müssten, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Entsprechende Verfassungsbeschwerden nahm es deshalb nicht zur Entscheidung an.
Die Verfassungsrichter folgten damit den Entscheidungen von Amtsgerichten, die die Beratungshilfe für weitere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft verweigert hatten (Amtsgericht Weimar vom 23. März 2011, Az. 12 UR II 24/11 und Amtsgericht Weimar vom 31. Januar 2011, Az. 12 UR II 24/11).
Die Einschränkung gelte aber nur, wenn die zu klärenden rechtlichen Fragen wirklich für alle Betroffenen ähnlich gelagert seien, heißt es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wenn sich etwa bei Kindern Sonderfragen ergäben, könnten sie dafür eigens eine Beratung in Anspruch nehmen. Dies gelte auch für minderjährige Kinder.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
