Sündenbock Soli
Kommentar von Marcus Meier, Bochum
Die NRW-Kommunen sind klamm: Ihre wichtigsten Einnahmequellen, die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer, sprudeln aufgrund diverser Steuerreformen und globaler wie regionaler Krisen nicht mehr so reichlich. Immer mehr Ausgaben bekamen die Gemeinden von Bund und Land aufgebürdet - ohne Ausgleich. Und die Sozialausgaben explodierten. Doch nun soll der Solidarpakt Ost schuld an der Misere sein? Diesen Eindruck erwecken zu Beginn des Landtagswahlkampfes diverse Ruhrgebiets-Oberbürgermeister. Das mediale Trara ist ihnen gewiss. Nur eines wird verschwiegen: Die Herren sind Parteipolitiker, können ihre Landes-SPD nebst grünem Partner aber kaum für deren vermurkste Gemeindefinanzreform angreifen.
Also: Der Osten als Sündenbock. Und war da nicht auch diese Partei, die mit den nimmersatten Ossis assoziiert ist, aber frecherweise auch hier, tief im Westen, zur Wahl steht? Die SPD-OB-Attacke gilt auch der Linkspartei - ausgerechnet ihr, die für eine echte kommunale Entschuldung durch Steuergerechtigkeit kämpft. Derzeit »profitieren« 34 besonders verschuldete Kommunen zwangsweise vom rot-grünen »Stärkungspakt Kommunalfinanzen«. Motto: Spart vier Euro vor Ort ein, dann schenken wir Euch einen! Das wirklich Üble: Rot-Grün kann sich dabei auch auf ein paar LINKE-Politiker berufen, zuvörderst Duisburgs Linksfraktionschef Hermann Dierkes.
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