Der König sortiert die Kronprinzen
Kurt Beck lädt potenzielle Nachfolger ein
Mainz. Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, der rheinland-pfälzische SPD-Chef Kurt Beck, führt bereits Gespräche mit potenziellen Kronprinzen über seine Nachfolge - ein Zeitplan ist aber noch offen. »Es gibt Gespräche, zu denen Kurt Beck einlädt«, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer am Mittwoch. Sie könnten als Vorbereitung auf 2016 gesehen werden. In dem Jahr soll die nächste Landtagswahl stattfinden.
Eine mögliche Übergabe beider Ämter schon 2012 nannte die SPD Spekulation. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner forderte für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Beck jedoch bereits eine Neuwahl des Landtags.
Stil und Praxis
Die »Rhein-Zeitung« schrieb, schon in diesem Jahr könnte Beck beide Ämter in jüngere Hände geben, wozu bereits Geheimgespräche der möglichen Nachfolger liefen. Der 63-Jährige habe sie gebeten, ihm einen gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren. Einen solchen Zeitplan und Gespräche nur mit den »Kronprinzen« nannte der SPD-Generalsekretär Spekulation.
Beck ist seit über 17 Jahren im Amt. Als mögliche Kronprinzen gelten derzeit Innenminister Roger Lewentz, Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen (alle SPD). Beck hatte im Dezember gesagt: »Solange ich bei guter Gesundheit weiterarbeiten kann, will ich das gerne bis 2016 tun.« In diesem Jahr wird auch der SPD-Vorstand neu gewählt. Ein Datum für den Landesparteitag gibt es noch nicht. Beck will nach bisherigen Informationen wieder antreten.
Der SPD-Generalsekretär verwies auf Kurt Becks bisherige Äußerung: »Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck hat zu Beginn der Wahlperiode erklärt, dass er - soweit seine Gesundheit es zulässt - seine Ämter bis 2016 ausüben wird. Es ist guter Stil und bewährte Praxis von Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie, dass solche Entscheidungen sorgfältig vorbereitet werden.« Dazu gebe es Gespräche unter Becks Leitung. »Sollten Entscheidungen anstehen, werden sie zu gegebener Zeit in der Partei, ihren Gremien und der SPD-Landtagsfraktion getroffen«, sagte Schweitzer.
SPD und CDU gleichauf
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin kritisierte, ohne Beck hätte die SPD bei der Landtagswahl 2011 kaum ihren Vorsprung von einem halben Prozentpunkt vor der CDU errungen. »Wenn bereits nach einem Jahr nach der Wahl dieser Ministerpräsident sich zurück zieht - was wir begrüßen - , dann muss die Entscheidung über eine neue Landesspitze aber in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt werden«, verlangte Klöckner. »Alles andere kommt einer Wählertäuschung sehr nahe.« Becks Ansehen bröckelt laut einer Umfrage: Der »Rheinpfalz-Trend« der Zeitung »Die Rheinpfalz« ergab, dass Klöckner die Nase vorn hat, während Beck bei der Landtagswahl vor einem Jahr noch mit deutlichem Abstand vor seiner Herausforderin lag. SPD und CDU liegen beide bei 36 Prozent der Stimmen. Vor drei Monaten waren es 37 Prozent für die SPD und 35 Prozent für die CDU.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
