Hilfloser Finanzminister
Kommentar von Aert van Riel
Die französische Regierung geht in der Euro-Krisenpolitik auf direkten Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Erst kurz nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Kompromiss bereit erklärt hatte, dass die zur »Eurorettung« vorgesehenen Fonds ESM und EFSF zeitweise nebeneinander bestehen können, fordert nun Frankreichs Finanzminister François Baroin einen Schutzschirm in Höhe von etwa einer Billion Euro. Woher dieser gigantische Betrag kommen soll, interessiert ihn offenbar nicht. Baroin geht nämlich davon aus, dass das Geld niemals eingesetzt wird, sondern nur das Vertrauen an den Finanzmärkten stärken soll, wo sich die Krisenstaaten zu derzeit stark schwankenden Zinssätzen verschulden müssen.
Doch gerade darin liegt eine der Ursachen dafür, dass sich die Lage der hoch verschuldeten Euro-Länder zeitweilig immer weiter verschlimmerte. Hilfreich wäre vielmehr, eine europäische Bank für öffentliche Anleihen einzurichten, um die Spekulationen einzudämmen und Staaten zu ermöglichen, sich zu dauerhaft günstigen Konditionen Geld zu leihen. Doch der Finanzsektor bleibt von den neoliberalen Regierungen Frankreichs und Deutschlands weitgehend unangetastet. Somit ist die Forderung aus Paris nach einem höheren »Schutzwall« vor allem ein Zeichen der selbst verschuldeten Hilflosigkeit gegenüber einer noch immer ungelösten Krise.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
