Kaution nicht gezahlt - Räumungsklage
Kündigung
Auch bei der Überweisung der monatlichen Miete erwies sich der neue Mieter als unzuverlässig. Daraufhin kündigte der Vermieter fristlos wegen Mietrückstand und nicht gezahlter Kaution. Als er schließlich Räumungsklage erhob, glich der Mieter rasch alle Zahlungsrückstände aus. Doch die Räumungsklage blieb bestehen.
Das Landgericht Berlin erklärte die Kündigung für wirksam und gab der Klage statt. Mieter könnten zwar einen Mietrückstand durch nachträgliche Zahlung wieder »gut machen«, denn dadurch entfalle der Kündigungsgrund Mietrückstand.
Das gehe jedoch nicht, wenn Zahlungsverzug bei der Kaution entstehe. Leiste ein Mieter trotz Mahnungen des Vermieters die Kaution nicht, stelle dies einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten aus dem Mietvertrag dar. Der Mieter zeige damit seine Unzuverlässigkeit schon zu Beginn des Mietverhältnisses. Das rechtfertige eine fristlose Kündigung, so das Landgericht Berlin im Urteil vom 17. Oktober 2011 (Az. 67 S 58/11).
Die Zahlung einer Kaution ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, doch sie wird in Mietverträgen in der Regel als Sicherheitsleistung mit dem Eigentümer »freiwillig vereinbart«. Wer das im Vertrag nicht anerkennt, bekommt dann eben die Wohnung nicht. Ohne Vereinbarung muss allerdings keine Kaution gezahlt werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
