Steuerabkommen besiegelt

Während in Deutschland das schon vergangenen Herbst unterzeichnete Steuerabkommen trotz Nachbesserungen noch immer am Widerstand der SPD hängt, greift Österreich zu. Am Freitag unterzeichnete Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit ihrer Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf das im Eilverfahren ausgehandelte Steuerabkommen.

Die wesentliche Vorarbeit hatten die Deutschen geleistet. Deren noch immer nicht in Kraft getretener Vertrag mit der Schweiz bildet die Vorlage für die österreichische Schwarzgeldabschöpfung. Der zufolge werden österreichische Schwarzgelder auf eidgenössischen Konten mit einer pauschalen einmaligen Abgeltungssteuer zwischen 15 bis 38 Prozent belegt. In den kommenden Jahren soll eine 25-prozentige Steuer auf Zinserträge jährlich 50 Millionen Euro aus der Schweiz in die österreichische Staatskasse spülen. Im deutsch-schweizerischen Abkommen ist die Abgeltungssteuer mit einer Bandbreite von 21 bis 41 Prozent festgeschrieben.

Den geringeren Steuersatz rechtfertigt Fekter mit der kleineren Deliktgruppe: Während Deutschland auch hinterzogene Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuern erfassen will, zielt Österreich nur auf die Kapitalertrags- sowie Einkommenssteuer. Eine Erbschaftssteuer gibt es in Österreich nicht. Bei den Vermögenssteuern sind die Umgehungsmöglichkeiten sehr beschränkt, da die Banken Steuern auf Zinserträge und Wertpapiergewinne ohne Zutun des Kontoinhabers direkt an den Staat abliefern müssen.

Mit der raschen Einigung bringt Fekter vorerst ihre Kritiker zum Schweigen. Zuletzt hatte sie keine gute Presse. Ende März verärgerte Fekter den Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker, indem sie die Aufstockung des Eurorettungsschirmes ausplauderte noch bevor sie der Eurogruppenchef bekannt geben konnte. Hämisch kommentiert worden war vor zwei Monaten auch ihr Budgetentwurf, weil auf der Einnahmenseite viele Unwägbarkeiten stehen. So hatte Fekter für 2013 eine Milliarde Euro eingeplant, die von Schweizer Schwarzgeldkonten abgeschöpft werden sollten. Das Abkommen darüber musste freilich erst ausgehandelt werden. Die Zweifler hat sie nun eines Besseren belehrt.

Probleme mit den Sozialdemokraten, die in Berlin das deutsch-schweizerische Abkommen zu blockieren drohen, muss die ÖVP-Politikerin nicht fürchten: Die Diskussion über die moralische Rechtfertigung der mit dem Abkommen einhergehenden Amnestie für Steuersünder gibt es zwar auch in Österreich, doch der Einfluss der Kritiker ist gering. Die oppositionellen Grünen kritisieren eine »Belohnung für Steuerbetrug«, die rechtspopulistische FPÖ wettert gegen den »Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher«. Dass nicht nur aktuell auf Schweizer Konten liegende Gelder, sondern auch vor Kurzem abgezogene Vermögen erfasst werden sollen, besänftigt die Kritiker nicht. Die Ratifizierung des Abkommens durch die SPÖ-ÖVP-Mehrheit im Wiener Parlament ist allerdings nur eine Formsache. Denn der österreichische Bundesrat ist anders als der deutsche eine zahnlose Abnickinstitution.

Allerdings könnte die EU den Schwarzgeldjägern noch einen Strich durch die Rechnung machen. Brüssel hält nämlich wenig von derartigen bilateralen Abkommen und hat schon eine genaue Prüfung des deutsch-schweizerischen Vertrages angekündigt. Auch das Abkommen mit Österreich wird von der EU-Kommission genau unter die Lupe genommen werden. Der EU ist das Schweizer Bankgeheimnis ein Dorn im Auge. Sollte sie die bilateralen Abkommen als Begünstigung von Steuerflucht einstufen, könnte es Probleme geben.