Führungsfrage der LINKEN weiter ungeklärt
Partei ist sich uneins, wann die neue Spitze bestimmt werden soll
Berlin (dpa/nd). In der Linkspartei reißt nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz die Führungsdebatte nicht ab. Umstritten bleibt, wann die künftige Führungsspitze bestimmt werden soll. Der verbliebene Parteichef Klaus Ernst plädierte dafür, die Debatte bis zum Bundesparteitag Anfang Juni zu verschieben. Der LINKE-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hielt in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (»FAS«) dagegen: »Die Wähler müssen wissen, in welche Richtung die Partei steuert.«
Ernst sagte beim Landesparteitag der LINKEN am Sonntag in Kiel: »Wir diskutieren die Personalfrage, wenn es soweit ist, jetzt machen wir Wahlkampf. Jede Partei, die sich mit sich selbst beschäftigt, ist auf der Verliererstraße.« Am 6. Mai sind in Schleswig-Holstein, am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen.
Die LINKE-Spitzenkandidatin für Schleswig-Holstein, Antje Jansen, sprach sich für Oskar Lafontaine als neuen Parteichef aus. »Es muss jemand seinen Hut in den Ring werfen, das stärkt uns im Wahlkampf«, sagte sie der dpa.
Der Berliner LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach sich gegen eine Rückkehr von Lafontaine an die Parteispitze aus. »Als Parteivorsitzenden würde ich Lafontaine nicht noch einmal vorschlagen. Er ist ein sehr guter Politiker, aber nicht der einzige«, sagte Liebich.
Thüringens Landeschef Knut Korschewsky sagte der dpa: »Sicherlich wird Lafontaine auch in Zukunft in der Partei eine herausgehobene Rolle spielen - an welcher Stelle, das werden wir gemeinsam mit ihm in den nächsten Wochen entscheiden.« Der LINKE-Vorstand hatte am Samstag in Berlin getagt. Ergebnisse der Beratungen wurden nicht veröffentlicht.
Nach Ansicht des Schweriner Fraktionschefs Helmut Holter sollte die Personaldebatte vertagt werden. Er selbst werde jetzt mit keinem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen, sagte er der dpa. »Das sollte im Parteivorstand geklärt werden.« Nach dem 13. Mai seien zur Vorbereitung des Bundesparteitags Anfang Juni in Göttingen Regionalkonferenzen geplant, dann sollten sich die Kandidaten für die neuen Ämter vorstellen. Bislang liegt nur die Kandidatur von Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch für das Amt des Vorsitzenden vor.
Die Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen, forderte, die Partei solle jetzt intern klären, wer für die Führungsämter infrage komme. Dies gelte auch für die Rolle von Lafontaine, der derzeit Fraktionsvorsitzender im Saarland ist. »Er muss jetzt nicht den Medien erzählen, was er vorhat«, sagte sie der dpa.
Lötzsch, seit 2010 neben Ernst Parteivorsitzende, war am Dienstag wegen einer Erkrankung ihres Mannes zurückgetreten. Lafontaine will sich nach den Wahlen im Mai zu seinen Plänen äußern. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping kritisierte das nach Informationen des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« in einer Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden als falsche Strategie. Im Hinblick auf die Wahlkämpfe müsse zügig geklärt werden, mit wem die Partei in die Zukunft gehe.
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