Im Gespräch: Abgaben für Vermögen
SPD-Länder starten Bundesratsinitiative
Berlin (AFP/nd). Die SPD plant noch vor der Sommerpause einen Vorstoß zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Dazu wollen die von SPD und Grünen regierten Länder einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen, wie der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in der »Financial Times Deutschland« ankündigte. Beteiligt seien neben Rheinland-Pfalz auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg. Die Steuer soll demnach große Vermögen mit einem Steuersatz von einem Prozent belasten. Die Höhe der Freibeträge steht dem Bericht zufolge noch nicht fest. Sie solle aber so gestaltet werden, dass die gehobene Mittelschicht steuerfrei bleibe. Die Einnahmen sollten acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Die Vermögensteuer ist zwar nie offiziell abgeschafft worden; sie wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben, weil eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung nie erfolgt ist. Dabei ging es vor allem um die Bewertung von Immobilien. Auf eine Wiederbelebung der Vermögensteuer dringen SPD, Grüne und LINKE, während Union und FDP dies ablehnen.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rief gleichwohl auch unionsregierte Länder auf, die Initiative für eine modernisierte Vermögensteuer zu unterstützen. »Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewährleisten sein«, erklärte er. Dies liege im Interesse aller Bundesländer. Außerdem sei die Vermögensteuer eine richtige Reaktion auf die zunehmende Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland.
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