Hollande attackiert deutsche EU-Dominanz
Französischer Präsidentschaftskandidat drängt auf Wachstumspakt / Aufruf gegen Spardiktat
»Es ist nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird«, so kämpferisch gab sich der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande am Donnerstagabend. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderungen des Sozialisten nach einer Neuverhandlung des Fiskalpakts abgelehnt. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag die Position der Kanzlerin. »In dieser Phase ist eine Nach- oder Neuverhandlung nicht möglich«, so Seibert in Berlin. Der Fiskalpakt, der die EU-Staaten zu strikter Haushaltsdisziplin zwingen soll, wurde von 25 der 27 EU-Länder unterzeichnet und ist teilweise bereits ratifiziert. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Nein zu einem Wachstumspakt auf die scheinbare Macht des Faktischen.
Sollte der in allen Umfragen führende Hollande die Wahlen am 6. Mai tatsächlich gewinnen, könnte sich das deutsch-französische Verhältnis deutlich abkühlen. Anders als Merkel drängt Hollande auf einen Wachstumspakt für die EU. Gegenüber dem TV-Sender France 2 erklärte der Franzose am Donnerstagabend, dass er aus der EU viel Unterstützung für seinen Kurs erhalte. Die deutsche Kanzlerin werde eine Reihe seiner Vorschläge ablehnen. »Aber so ist das bei Verhandlungen«, so Hollande. Er versprach, um jede Position zu kämpfen und zu verhandeln.
Derweil ruderte die deutsche Regierungschefin zurück. Dem Radiosender NDR Info sagte sie, der Fiskalpakt könne auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni durch einen Wachstumspakt ergänzt werden. Allerdings versah Merkel ihre Äußerung mit dem Hinweis, dass Wachstum »nicht immer« Geld kosten müsse - eine Absage an staatliche Investitionsprogramme.
Ein Blick auf die Wirtschaftszahlen der bereits zum Sparen verdammten EU-Länder wie Griechenland und Spanien scheint dem Franzosen zu geben. Beide Volkswirtschaften befinden sich in einer rasanten Talfahrt, die durch den strikten Sparkurs noch beschleunigt wird. Spanien meldete am Freitag neue Rekordzinsen für Staatsanleihen. Zudem stieg die Arbeitslosigkeit weiter auf nun 24,4 Prozent. Die avisierten Kürzungen im öffentlichen Dienst dürften die Quote weiter Richtung 30-Prozent-Marke treiben.
In Deutschland werden Stimmen lauter, die sich gegen die einseitige Spardoktrin der Kanzlerin wenden. So stellte ver.di-Chef Frank Bsirske am Freitag den Aufruf »Europa neu denken« in Berlin vor. Die von 2300 deutschen Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und Politikern getragene Erklärung wendet sich gegen den EU-Fiskalpakt deutscher Prägung. Das Spardiktat sei »wirtschaftspolitisch kontraproduktiv«, weil es »privaten und öffentlichen Konsum sowie öffentliche Investitionen und damit Wachstum und Entwicklung stranguliert«. Die Unterzeichner fordern stattdessen, die europäische Geldpolitik »auf wachstums- und beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten«.
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