- Politik
- Budapest
János Áder jetzt Ungarns Präsident
Parlament stimmte für den Rechtskonservativen
Budapest (dpa/ nd). Ungarns Parlament hat am Mittwoch erwartungsgemäß den rechts-konservativen Politiker János Áder zum Staatspräsidenten gewählt. Für den bisherigen Europaparlamentarier der Regierungspartei FIDESZ stimmten in geheimer Wahl 262, gegen ihn 40 Abgeordnete.
Das Votum wurde notwendig, nachdem der bisherige Amtsträger Pál Schmitt vor einem Monat zurückgetreten war. Schmitt, der seit 2010 amtierte, war im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit des Plagiats überführt worden. Der Jurist Áder (52) ist für fünf Jahre gewählt. Er gilt seit den frühen FIDESZ-Zeiten als loyaler Weggefährte von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Vertreter der demokratischen Oppositionsparteien - Sozialisten, Grün-Partei LMP und links-liberale DK (Demokratische Koalition) - nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die rechtsextreme Jobbik hatte im Vorfeld erklärt, gegen den einzigen Kandidaten für das Amt zu stimmen. Áder erhielt dennoch im ersten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit. Die für ihn abgegebenen Stimmen dürften von der FIDESZ gekommen sein.
Áder appellierte an die Politiker, mehr gegenseitigen Respekt walten zu lassen. »Es ist nicht einerlei, was für ein Vorbild wir abgeben«, sagte er. Im höchsten Staatsamt wolle er sich als »Sprachrohr der Werte und der Interessen Ungarns« erweisen. Der Staatspräsident hat in Ungarn eher nur eine protokollarische Rolle. Das Staatsoberhaupt erteilt nach den Parlamentswahlen den Auftrag zur Regierungsbildung und kann Gesetze zur Begutachtung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Nach der neuen Verfassung kann der Präsident auch unter sehr spezifischen Umständen das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
