Koalition will Homo-Ehe stärken
Grüne: Initiative ist nur »Schaumschlägerei«
Berlin (AFP/nd). Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte eingetragener Partnerschaften von Schwulen und Lesben in einigen Punkten verbessern. »Uns geht es darum, lebenspraktische Fragen zu regeln«, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch dem »Kölner Stadt-Anzeiger« vom Mittwoch. So solle beispielsweise bei homosexuellen Landwirten der Lebenspartner künftig das alleinige Erbrecht für den Hof haben, wie dem Blatt zufolge aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht. Weitere Neuregelungen sollen demnach ähnlich wie bei Ehepaaren im Fall einer Trennung das Kindeswohl besser schützen. Das Ziel der Liberalen sei eine völlige Gleichstellung mit der Ehe, sagte Kauch. Bei der Einkommenssteuer und beim Adoptionsrecht stelle sich die Union aber weiter quer, fügte der Politiker hinzu.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warf der FDP »Wahlkampfschaumschlägerei« vor. Der Gesetzentwurf packe die wichtigsten Diskriminierungen nicht an, erklärte er in Berlin. Das Ehegattensplitting und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare blieben ausgespart. »Das zeigt die ganze Hilflosigkeit der FDP.« Nur ein Weg führe zur vollständigen Gleichstellung, und zwar die Öffnung der Ehe, erklärte Beck. Die Grünen würden einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zur namentlichen Abstimmung stellen.
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