Betreuungsgeld: Seehofer erhöht Druck
CSU droht mit Boykott der Koalitionsausschüsse
Berlin (epd/nd). Im Streit um das Betreuungsgeld sucht CSU-Chef Horst Seehofer die offene Konfrontation mit CDU und FDP. »Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind«, sagte der bayerische Ministerpräsident der »Bild am Sonntag«. Die FDP und Teile der CDU lehnen das Betreuungsgeld ab, welches die CSU 2009 in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« arbeitet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes bereits an einem Kompromiss, um das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die Kanzlerin wolle begleitend zum Betreuungsgeld den Ausbau der Kindertagesstätten beschleunigen und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, berichtet »Der Spiegel«.
Eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte dazu in Berlin, die Ministerin betone »nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss«: »Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen.«
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