Schuldig im Sinne der Anklage
Kriegsverbrechertribunal verurteilte Protagonisten der Bush-Regierung
Auch die ehemaligen Präsidentenberater bzw. Staatsanwälte David Addington, William Haynes II, Jay Bybee und John Choon Yoo wurden verurteilt. Das Kriegsverbrechertribunal, das durch Stiftungsgelder finanziert wird, geht auf eine Initiative des früheren Ministerpräsidenten Malaysias Mahathir Mohamad zurück. Er gehörte 2003 zu den schärfsten Gegnern der US-geführten Invasion gegen den Irak.
Rechtsanwalt Francis Boyle, Experte für Kriegsverbrechen und Professor für Recht an der Universität Illinois (USA) war einer der Ankläger in dem Verfahren, das nach den »Nürnberger Prinzipien« für Kriegsverbrechen strukturiert war. Dreimal hätten er und andere Anwälte versucht, Bush gerichtlich zu belangen, sagte Boyle. Sowohl in Kanada als auch in Spanien und Deutschland seien sie an der Weigerung der Regierungen gescheitert, die Fälle bei den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden zuzulassen. »Zum ersten Mal in der Welt wurden diese Leute nun schuldig gesprochen«, sagte Boyle nach dem Verfahren. Er hoffe, dass Bush und Kollegen sich bald auch vor anderen Gerichten verantworten müssten. Die Mitschriften von Anklage und Zeugenaussagen werden nun mit dem Urteil an den Internationalen Strafgerichtshof, die Vereinten Nationen und an den UNO-Sicherheitsrat weitergeleitet mit der Aufforderung, gegen die Delinquenten aktiv zu werden.
In der Verhandlung wies die Anklage nach, dass und wie alle Entscheidungsträger bis zur obersten Ebene von Bush, Cheney und Rumsfeld zusammenarbeiteten. Die systematische Anwendung von Folter sei von ihnen als Norm akzeptiert worden. Zeugen und Betroffene sowie Experten wurden gehört. Alle Zeugen sind bis heute von den Qualen der erlittenen Folter und Misshandlung gezeichnet. In erschütternden Berichten beschrieben sie, wie sie von US-Soldaten und Angestellten privater Sicherheitsfirmen gefangen genommen, gefoltert und erniedrigt worden waren. Ein 48-jähriger Ingenieur aus Falludscha (Irak) berichtete, dass man ihm die Fingernägel mit Zangen herausgerissen habe, ein anderer Iraker war mit Stromschlägen gequält und an einer Wand aufgehängt worden. Ein dritter Mann berichtete von Schlägen und Isolationshaft in Abu Ghoreib. Eine Irakerin schilderte, wie sie fast vollständig entkleidet während eines Transportflugs im Hubschrauber als »menschliches Schutzschild« missbraucht worden war.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.