Der Wert des Pluralismus

Zumindest in einer Frage ist sich die LINKE einig: Spätestens seit den verheerenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen steckt die Partei in einer schweren Krise. Der bundesweite Abwärtstrend, der seit der erfolgreichen Bundestagswahl 2009 anhält, konnte nicht gestoppt werden. Seit dem letzten Wochenende ist die LINKE in den westlichen Bundesländern nur noch in fünf von zehn Landesparlamenten vertreten: Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland und Hessen.

Viele Mitglieder der noch jungen Partei haben erkannt, dass nicht nur der Streit über die Parteiführung in den vergangenen Monaten die LINKE geschwächt hat, sondern dass sie auch darüber diskutieren muss, mit welcher Strategie sie ihre derzeitige Schwächephase überwinden will. Diese Debatte wird neben der Wahl des Spitzenpersonals im Zentrum des anstehenden Bundesparteitages Anfang Juni in Göttingen stehen und zwischen den Flügeln der Partei kontrovers geführt werden. Das zeigen auch Einschätzungen zum Zustand der LINKEN, die Vertreter aus Parteiströmungen inzwischen vorgelegt haben.

Kritik an der »Funktionspartei«

Das aus dem trotzkistischen Linksruck hervorgegangene Netzwerk »marx 21«, dem die hessische Parlamentarierin Janine Wissler und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz angehören, kritisiert in einem gestern veröffentlichten Papier, dass die Linkspartei »sich selbst zu einer Funktionspartei in Relation zu anderen Parteien degradiert« habe. Sie habe SPD und Grüne zwar zu einigen sozialen Wahlversprechen genötigt, die dann allerdings von diesen nach Wahlen wieder fallengelassen wurden. Deswegen wird eine deutlichere Abgrenzung zu allen anderen Parteien gefordert. Dazu gehört auch eine kritische Bilanz der bisherigen Regierungsbeteiligungen der LINKEN auf Landesebene. Das Scheitern des langjährigen rot-roten Projektes in Berlin habe gezeigt, dass sich die Linkspartei nicht der vorherrschenden restriktiven Haushaltspolitik entziehen konnte. Die Zeit als Juniorpartner der SPD hätte die Partei »politisch profillos und organisatorisch zerrüttet zurückgelassen«, heißt es in dem Papier. Auch die Politik mit den Sozialdemokraten in der brandenburgischen Landesregierung wird als »nicht zielführend« bezeichnet.

Das Netzwerk fordert, dass sich die LINKE nicht mehr nur auf die Arbeit in den Parlamenten konzentrieren solle. Allein ihre dortige Präsenz hätte bisher nicht dazu beitragen können, die Politik des Sozialabbaus zu stoppen. Vielmehr sieht »marx 21« nun Perspektiven bei außerparlamentarischen Bewegungen, an denen sich die LINKE nach dem Vorbild des französischen Linksbündnisses Front de gauche verstärkt beteiligen solle. Das Verschicken von solidarisierenden Pressemitteilungen würde hierbei nicht ausreichen.

In diesem Zusammenhang müsse sich die Linkspartei zunehmend antikapitalistischen Milieus öffnen. Anknüpfungspunkte hierfür sehen die Autoren in der Occupy-Bewegung, bei gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen sowie bei der wachsenden Bewegung gegen Mietwucher und Gentrifizierung. Als künftigen Parteichef wünschen sie sich Oskar Lafontaine zurück. Welche Frau neben ihm kandidieren könnte, wird offen gelassen.

Zu einer anderen Bewertung über die Ursachen für die Krise der LINKEN kommt der Sozialwissenschaftler Benjamin Hoff, früher Staatssekretär in Berlin und heute Bundessprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, das dem Reformerflügel zugerechnet wird. Hoff sieht in seiner gemeinsam mit Horst Kahrs und Konstanze Kriese gestern veröffentlichten Analyse den stockenden Parteiaufbau in NRW als eine Ursache für die Wahlschlappe. Dieser war »gegenüber der parlamentarischen Stärke auf Landesebene unterentwickelt«. »Zu viele Kreisverbände zerstritten sich, zu viele Mandatsträger wechselten die Partei«, konstatieren die Autoren.

Wie groß der Einfluss der Personaldebatte auf das schlechte Abschneiden war, ist aus dieser Sicht fraglich. Zwar wird erwogen, dass »die negative Besetzung von innerparteilichen Streitigkeiten auch wie eine Abkehr vom Gründungsversprechen eines pluralen Charakters wirken könnte«, aber auch betont, dass die LINKE im Unterschied zu den Niederlagen in Schleswig-Holstein und NRW mit den Erfolgen bei den Kommunalwahlen in Thüringen »einen deutlichen Vertrauensbeweis für ihre politische Alltagstauglichkeit« erhalten habe.

Doch gerade die wichtige Verankerung der LINKEN in möglichst vielen Alltagswelten sei nun bundesweit gefährdet. Denn diese würde aufgrund sinkender Mitgliederzahlen sowohl im Osten als auch im Westen schrumpfen.

Lob für Pragmatismus im Landtag

Hoff, Kahrs und Kriese loben die zuweilen pragmatische Haltung der nordrhein-westfälischen Linksfraktion in den vergangenen zwei Jahren gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung. Die Linkspartei hatte beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres im Landesparlament unterstützt. »Somit erreichten die vermeintlichen Sektierer mehr als die realpolitischen Landesverbände mit ihren Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg«, zitieren die Autoren den Journalisten Pascal Beucker.

Eine INFO-Umfrage kurz vor der Wahl zeigt aber, dass die LINKE von zahlreichen NRW-Bürgern anders wahrgenommen wird. Viele Befragte gaben an, die LINKE habe sich »zu wenig bewegt«, sei »sehr radikal«, habe »keine umsetzbaren Ideen« oder »ihre Ziele nicht erfüllt«.

Daraus leiten Hoff, Kahrs und Kriese die Konsequenz ab, »dass mit der bisher dominierenden Strategie unter den gegebenen Bedingungen Wahlen nicht erfolgreich zu bestreiten sind«. Die Voraussetzung für eine bessere Strategie sei, dass die unterschiedlichen Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren diskutiert werden. Denn »der Wert einer pluralen LINKEN wurde bisher weder richtig verstanden noch genutzt«.