Zaghafte Annäherungsversuche
Regierung und Opposition berieten über Fiskalpakt
Berlin (dpa/nd). In den Streit um eine Börsensteuer in Europa kommt Bewegung. Die FDP ist bereit, eine Finanzmarktsteuer auch in einem etwas kleineren Staatenverbund mitzutragen. Voraussetzung sei, »dass diese nicht zulasten deutscher Arbeitsplätze geht, eine Verlagerung von Geschäften ausgeschlossen ist und Kleinsparer sowie Privatanleger nicht zusätzlich belastet werden«, hieß es am Dienstag in der FDP. SPD und Grüne pochen weiter auf Zugeständnisse. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, die SPD werde sich in dieser Frage nicht mit Alibizugeständnissen der Regierungskoalition zufriedengeben.
Der von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene »Schuldentilgungspakt« in der Eurozone ist hingegen aus Sicht der Bundesregierung aus EU-rechtlichen Gründen nicht machbar. Es bestünden »erhebliche europarechtliche Bedenken gegen das vorgeschlagene Modell mit gemeinschaftlicher Haftung«, heißt es in einer Stellungnahme. Ein Schuldentilgungsfonds sei nicht mit dem »Bail-out-Verbot« vereinbar, wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf. SPD und Grüne hatten vor Verhandlungen mit der Koalition über die Umsetzung des Fiskalpakets gefordert, den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt auf den Weg zu bringen. Zuvor hatte die Regierung noch auf ein Wachstumspaket verständigt, mit dem sie der Opposition beim Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt entgegenkommen will.
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