Zaghafte Annäherungsversuche
Regierung und Opposition berieten über Fiskalpakt
Berlin (dpa/nd). In den Streit um eine Börsensteuer in Europa kommt Bewegung. Die FDP ist bereit, eine Finanzmarktsteuer auch in einem etwas kleineren Staatenverbund mitzutragen. Voraussetzung sei, »dass diese nicht zulasten deutscher Arbeitsplätze geht, eine Verlagerung von Geschäften ausgeschlossen ist und Kleinsparer sowie Privatanleger nicht zusätzlich belastet werden«, hieß es am Dienstag in der FDP. SPD und Grüne pochen weiter auf Zugeständnisse. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, die SPD werde sich in dieser Frage nicht mit Alibizugeständnissen der Regierungskoalition zufriedengeben.
Der von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene »Schuldentilgungspakt« in der Eurozone ist hingegen aus Sicht der Bundesregierung aus EU-rechtlichen Gründen nicht machbar. Es bestünden »erhebliche europarechtliche Bedenken gegen das vorgeschlagene Modell mit gemeinschaftlicher Haftung«, heißt es in einer Stellungnahme. Ein Schuldentilgungsfonds sei nicht mit dem »Bail-out-Verbot« vereinbar, wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf. SPD und Grüne hatten vor Verhandlungen mit der Koalition über die Umsetzung des Fiskalpakets gefordert, den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt auf den Weg zu bringen. Zuvor hatte die Regierung noch auf ein Wachstumspaket verständigt, mit dem sie der Opposition beim Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt entgegenkommen will.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
