Hartz IV in voller Höhe - trotz Gutschrift
Verrechnung von Mietschulden und Nachzahlung
Das Bundessozialgericht in Kassel hat Hartz-IV-Beziehern eine Möglichkeit eröffnet, ihre finanzielle Lage zu verbessern. Wenn nämlich Mieter und Vermieter aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostennachzahlung verrechnen, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld nicht vom Hartz-IV-Bezieher zurückfordern. Das entschied das BSG am 16. Mai 2012.
Im verhandelten Fall hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Saale-Holzland-Kreis Mietschulden von rund 3000 Euro. Als sich aus der Betriebskostenabrechnung für 2008 eine Nachzahlung von 1006 Euro ergab, verrechnete der Vermieter diese mit den Mietschulden.
Das Jobcenter kürzte wegen der Gutschrift der Betriebskosten die Hartz-IV-Leistung für die Unterkunftskosten. Die Gutschrift stelle Einkommen dar und müsse auf das Arbeitslosengeld II mindernd angerechnet werden. Hartz-IV-Leistungen seien nicht dafür da, Schulden zu tilgen, erklärte die Behörde ihre Entscheidung.
Der Arbeitslose hielt die Kürzung für rechtswidrig und bekam Recht. Nach geltender Rechtsprechung dürfe nur Einkommen angerechnet werden, das auch tatsächlich zufließt. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
