Keine Einigung bei Solarförderung
Vermittlungsausschuss vertagte sich / Schutzschirm für Solarwatt AG
Berlin (dpa/nd). Im Ringen um die Solarförderkürzung steht ein Durchbruch noch aus. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte sich am späten Mittwochabend. Die nächste Sitzung wurde für den 27. Juni angesetzt. Der Bundesrat hatte im Mai die Pläne der Regierung zur Kürzung um bis zu 30 Prozent blockiert. Gerade ostdeutsche Länder fürchten noch mehr Pleiten in der Solarindustrie.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor versucht, eine Annäherung mit den Ländern zu erreichen. Altmaier habe im Ausschuss betont, dass er eine Lösung wolle, die der Solarbranche eine weitere Entwicklung erlaube, sagte Thomas Oppermann (SPD). Möglich erscheint damit, dass die Kürzung weniger drastisch ausfallen wird. Die Regierung wollte aber eigentlich die Belastungen für die Bürger senken, die die Förderung über den Strompreis zahlen. Die noch zu findende Regelung soll rückwirkend zum 1. April gelten und bei Zahlungen an Solaranlagenbesitzer verrechnet werden. Das Kampagnennetzwerk Campact übergab 140 000 Unterschriften gegen einen Kahlschlag bei der Solarförderung.
Da die Kürzungen womöglich weniger stark ausfallen, könnte es auch in diesem Jahr einen massiven Neubau von Solaranlagen geben. Damit drohen erneut steigende Belastungen für die Stromverbraucher. Die Regierung fürchtet auch, dass die Netze bei einem zu schnellen Ausbau an ihre Belastungsgrenzen kommen könnten.
Im Ringen um einen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen ist ebenfalls noch keine Einigung erzielt, die Gespräche seien aber auf einem guten Weg, hieß es. Das Volumen bei der steuerlichen Absetzbarkeit könnte von 1,5 auf 1 Milliarde Euro sinken, zudem könnte der Bund den Ländern mit Ausgleichsregelungen entgegenkommen.
Unterdessen wurde bekannt, dass der auf die Solarbranche spezialisierte Maschinenbauer Centrotherm (Blaubeuren) Finanzierungsprobleme hat. Aufgrund der schlechten Marktlage würden Warenlieferungen des Unternehmens zukünftig nicht weiter versichert, teilte Centrotherm mit.
Weiter bangen heißt es auch bei der seit Mittwoch insolventen Solwarwatt AG. Das Amtsgericht Dresden stimmte am Donnerstag dem Antrag auf einen Insolvenzschutzschirm zu. Damit könne die Sanierung in Eigenregie erfolgen, teilte die Photovoltaik-Firma mit.
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