»Das ist doch schizophren«
In die Hersteller von Streumunition wird munter investiert - trotz eines internationalen Abkommens
Streumunition ist international geächtet und doch investieren weltweit noch 137 Finanzunternehmen in die Produzenten dieser verbotenen Waffen. Darunter sind auf deutscher Seite auch die Allianz und die Deutsche Bank. Zu diesem Ergebnis kam die Studie »Weltweite Investitionen in Streumunition - eine gemeinsame Verantwortung« von der niederländischen IKV Pax Christi und der belgischen FairFin, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Im Untersuchungszeitraum von Mai 2009 bis Ende März 2012 flossen 43 Milliarden US-Dollar an Unternehmen, die auch Streumunition herstellen. In einer Vorgängerstudie von 2009 waren es 20 Milliarden US-Dollar.
Streumunition fordert noch immer weltweit Opfer. Die abgeworfenen Geschosse setzen oft Hunderte kleiner Submunitionen frei, die sich auf eine Fläche verteilen, so groß wie mehrere Fußballfelder. Die metallglänzenden Kugeln verleiten vor allem Kinder zum Zugreifen - mit verheerenden Folgen. Seit 2010 ist eine internationale Konvention in Kraft, die Einsatz, Produktion, Beschaffung und Transfer von Streumunition verbietet. 111 Länder haben sie unterzeichnet, 71 ratifiziert, darunter Deutschland. Obwohl die Konvention es verbietet, Produktion und Entwicklung von Streumunition zu unterstützen, ist ein direktes Investitionsverbot reine Auslegungssache. Die Aktivisten der Nichtregierungsorganisationen (NGO) forderten die Unterzeichnerstaaten daher auf, auch Investitionen gesetzlich zu verbieten und klare Richtlinien für Finanzdienstleister zu erlassen. »In völkerrechtlich verbotene Waffen zu investieren, ist unter ethischen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren und es ist an der Zeit, dass Regierungen und Banken diesen ›explosiven Investments‹ ein Ende bereiten«, sagte Roos Boer von IKV Pax Christi, Koautorin der Studie.
Von den 137 Finanzunternehmen in der sogenannten »Hall of Shame« (Halle der Schande) stammen die meisten aus den USA, die der Konvention nicht beigetreten sind. Darunter sind führende Kreditgeber und Investoren wie Citigroup, JP Morgan Chase und Goldman Sachs. Doch 27 andere sind aus Unterzeichnerstaaten, davon 20 aus Ländern, die das Abkommen bereits ratifiziert haben: Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Großbritannien. Thomas Küchenmeister, Koordinator der Kampagne Facing Finance, bezifferte die Geschäftsbeziehungen von Allianz und Deutscher Bank zu Herstellern von Streumunition auf 550 Millionen US-Dollar, indem sie Kredite vergaben oder Anteile hielten.
Zugleich rückt die Studie erfreuliche Entwicklungen ins Licht. In einer »Hall of Fame« (Ruhmeshalle) werden 27 Finanzunternehmen genannt, die Regeln erlassen haben, um Geschäfte mit Herstellern von Streumunition zu unterbinden. Erstmals dabei ist die WestLB, im Vergleich zu 2011 gab es vier Neulinge in der Kategorie. Die Commerzbank schaffte es erneut nur in die Liste der »Runners-Up«, derjenigen, die den richtigen Weg eingeschlagen haben, deren Regelwerk jedoch Schlupflöcher aufweist. So hat die französische Crédit Agricole zwar Richtlinien für ein Investitionsverbot erlassen, war unlängst aber in Kreditgeschäfte mit Lockheed Martin verwickelt, einem der acht Hauptproduzenten von Streumunition.
Mit Blick auf Deutschland, wo es kein Investitionsverbot gibt, betonten die NGO das Engagement von anderen Staaten. Neben Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland hat in diesem Jahr Italien ein entsprechendes Gesetz erlassen. Insgesamt drückten 21 Länder die Ansicht aus, dass Investitionen in Streumunitionsproduzenten durch die Konvention verboten sind. In der Schweiz, den Niederlanden und Norwegen gibt es parlamentarische Initiativen für eine gesetzliche Regelung. In Deutschland scheiterte ein Antrag der Opposition im Parlament im März an den Regierungsparteien.
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, zeigte sich enttäuscht. Man könne nicht einen Bann auf Streumunition aussprechen, »aber Investitionen in ihre Produktion ermöglichen«. Ein Gesetz sei unumgänglich, »alles andere ist doch schizophren«.
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