Trüb wie die Wasser des Nils
Wahl in Ägypten vor dem Hintergrund unklarer Kompetenzen
Heute und morgen soll in Ägypten ein neuer Präsident gewählt werden. Das wird wohl nicht mehr verhindert werden können - trotz anhaltender Proteste der rebellischen Jugend, die im vergangenen Jahr den pharaonenhaft drei Jahrzehnte lang auf Ägypten thronenden Präsidenten Husni Mubarak zu Fall gebracht hatte. Diese Jugend fühlt sich berechtigterweise hinters Licht geführt sieht, weil beide Stichwahlkandidaten nicht das repräsentieren, wofür sie demonstriert hat.
Vor allem Mubaraks letzten Ministerpräsidenten, Ahmed Schafik, wollte sie dort nicht sehen und baute dabei auf ein Gesetz, wonach Regierungsmitglieder der letzten zehn Mubarak-Jahre nicht wählbar sein sollten. Dieses Gesetz war am Donnerstag vom Verfassungsgerichtshof zumindest im Falle Schafiks für ungültig erklärt worden, und spätestens damit beginnt in der momentanen politischen Schlacht in und um Ägypten die große Unübersichtlichkeit.
Wer ist in Ägypten derzeit die oberste Instanz? Die Rechtslage ist trüb wie die Wasser des Nils. De facto regiert alles der Militärrat, der sich vor 16 Monaten selbst eingesetzt hat und noch nicht von seiner Zusage abgerückt ist, lediglich den geordneten Übergang zur Demokratie garantieren zu wollen. Anderes weist die Junta um Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi von sich. Jeder weiß daher, dass die Zulassung von Ex-General Schafik zur Stichwahl und die am selben Tag vom Verfassungsgerichtshof verfügte Teilneuwahl des Parlaments nur eine Idee aus dem Militärrat sein kann.
Die linken und liberalen Kräfte lassen ihrem Argwohn in dieser Hinsicht freien Lauf. Für sie ist das alles ein »konterrevolutionäres Szenario«, bei dem sich eines zum anderen geselle und stets zum Nachteil jener politischen Kräfte, die unter Mubarak unterdrückt waren. So steht es in einem am Freitag veröffentlichten Papier von sechs politischen Vereinigungen, die sich als links bzw. liberal respektive nicht islamisch ausgerichtet bezeichnen. Da der Militärrat voriges Jahr die bis dahin geltende Verfassung außer Kraft setzte - nicht zuletzt um seine Machtergreifung zu legitimieren -, sehen sie auch keine Berechtigung für einen Verfassungsgerichtshof und halten dessen Verfügungen folglich für gegenstandslos. Klar ist allein, dass selbst den ägyptischen Behörden die Rechtslage völlig unklar ist.
In dieser Hinsicht sehen sich die Linken selbst mit den ungeliebten Muslimbrüdern einer Meinung, die die faktische Annullierung der Parlamentswahl vor einem halben Jahr als Frontalangriff auf ihre dort errungene Mehrheit verstehen. Scharf wird von Linken und Jugendverbänden aber auch die Bekanntmachung der Regierung kritisiert, dass Geheimdienst und Militärpolizei jetzt wieder erlaubt sei, Zivilisten auf offener Straße zu verhaften und zu verschleppen.
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