»Geh, Gilani, Geh!«
Pakistans Parlament muss nach Gerichtsurteil neuen Premier wählen
Pakistans oberste Richter haben Premier Jusuf Raza Gilani am Dienstag die weitere Ausübung seines Amtes untersagt. »Geh, Gilani, Geh!« skandierten Anwälte nach der Entscheidung des Gerichts. Was die Opposition als Sieg der Demokratie über einen korrupten Politiker feiert, nennt das Regierungslager einen Justizcoup korrupter Richter, die von eigenen Skandalen ablenken wollen. Sicher ist: Das Vertrauen der pakistanischen Bevölkerung in Regierung und Politik ist zutiefst erschüttert, erholt sich die Nation doch gerade von einem Glaubwürdigkeitsskandal, der mit der Amtsenthebung zu tun haben könnte.
Das krisengeplagte Land befand sich zuletzt im Bann schwerer Korruptionsvorwürfe eines Immobilienmilliardärs gegen die Familie des populistischen Oberrichters Iftikhar Muhammad Chaudhry, der jetzt den Premier des Amtes enthob. Malik Riaz Hussain beschuldigte Chaudhry, er habe 3,7 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt, in der Hoffnung, laufende Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Die Vorwürfe sollen frei erfunden sein, wie die Aufzeichnung eines Gesprächs Hussains im Fernsehsender »Dunya News« nahelegt. Moderatoren und Ankläger besprachen dort vorab freundschaftlich Fragen und Antworten: »Warum beginnen Sie nicht selber davon zu erzählen?«, fragte die Moderatorin zu Hussain. »Sonst wirkt es gefälscht, was es auch ist«, lautete die Antwort. Derweil nahm der zweite Moderator einen Anruf des Sohnes von Gilani entgegen und übergab den Hörer Hussain, der Gilanis regierender Volkspartei und der Armee nahesteht.
Trotzdem fragen sich viele, ob der bedrängte Oberrichter mit der umstrittenen Amtsenthebung nicht die Flucht nach vorn angetreten habe. Chaudhry politisiert die Justiz in einem bisher nicht gekannten Maße. Er warf Gilani vor, eine Korruptionsuntersuchung gegen Präsident Zardari verweigert zu haben. Der wiederum hatte 2009 versucht, eine weitere Amtszeit von Chaudhry zu verhindern.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
