Gemeinschaftsaufgabe Stromsparen
Vzbv und Umweltverband BUND fordern stärkeren Einsatz von Steuermitteln
Ob Energiewende, Lebensmittelkennzeichnung, Finanzberatung, Pflegeversicherung oder Urheberrecht - die Bundesregierung hat nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vor der nächsten Bundestagswahl noch einige Baustellen zu beseitigen. Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes am Donnerstag in Berlin forderte der Verband die Koalition auf, Verbraucherrechte zu stärken. So seien Finanzprodukte immer noch zu komplex und Bankberatungen mangelhaft. Der Lebensmittelmarkt mit seinen rund 100 000 Produkten könne vom Verbraucher kaum durchschaut werden, verlässliche Qualitätssiegel seien deshalb dringend nötig. Besonderes Augenmerk legte der vzbv auf die Energiewende, die derzeit durch die steigenden Strompreise in aller Munde ist.
Der vzbv kritisierte, dass die erneuerbaren Energien häufig als alleinige Ursache für die Kostenexplosion dargestellt würden. Dennoch sei deren Förderung natürlich ein Kostenfaktor, der aber auch in Zukunft nicht allein auf die Verbraucher abgewälzt werden dürfe. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Belastungen für die Stromkunden nicht über die derzeitige Marke von rund 3,5 Cent je Kilowattstunde stiegen. Was darüber hinausginge, müsse aus Steuermitteln bezahlt werden, dann seien die Bürger »entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit« daran beteiligt, sagte vzbv-Chef Gerd Billen.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am Donnerstag, die Energiewende verbraucherfreundlich zu gestalten und legte ein Programm für mehr Energieeffizienz vor. Dieses sei nötig, weil die Regierung ihr Ziel, bis 2020 rund 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, deutlich verfehlen werde. In Industrie und Haushalten werde immer noch zu viel Strom verbraucht. Der BUND forderte die Regierung auf, ein Top-Runner-Programm aufzulegen. Dabei wird der Verbrauch der energiesparendsten Elektrogeräte zum Standard ernannt, den die übrigen Geräte erreichen müssen, um weiter verkauft werden zu dürfen. Ein solches Programm gibt es zum Beispiel in Japan bereits seit Ende der 1990er Jahre. Effizientere Technologien könnten zudem neue Märkte öffnen und bis zu 200 000 Arbeitsplätze schaffen, sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Er forderte die Regierung auf, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energieeffizienter Geräte zu unterstützen.
Vzbv-Chef Billen verlangte ebenfalls, dass die Verbraucher mit den hohen Energiepreisen nicht allein gelassen werden dürften. Von den jüngst von Sozialverbänden geforderten Sozialtarifen hält er aber wenig. Stattdessen solle das Arbeitslosengeld II an die Energiepreisentwicklung angepasst werden, so Billen.
Als weitere Maßnahmen für eine verbraucherfreundliche Energiewende schlägt der vzbv vor, den Verbrauchern weniger bürokratische Hindernisse in den Weg zu legen, sie besser über Preissteigerungen zu informieren und Anreize zum Stromsparen zu schaffen. Zudem müsse die Hängepartie bei den Steuererleichterungen für energetische Gebäudesanierungen ein Ende haben, so der vzbv.
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