Wer braucht Christoph Bergner?
Um den Ost-Beauftragten ist eine Debatte entbrannt
Erfurt/Halle (dpa/nd). Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hat die Abschaffung der Funktion des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung gefordert. Der »Leipziger Volkszeitung« sagte Matschie: »Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen.« Dessen »unglückliches Wirken« habe ihn in der Ansicht bestärkt, »dass der Ost-Beauftragte nur noch eine bloße Alibinummer ist«.
Widerspruch erntete er damit beim Vize der Unionsbundestagsfraktion Arnold Vaatz. Der sächsische Abgeordnete warf Matschie »Schaufensterreden« vor. »Was er sagt, ist Unsinn«, sagte Vaatz der »Mitteldeutschen Zeitung«. »Er soll sich mal Gedanken über substanzielle Vorschläge machen.«
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Freitag in Halle: »Ich halte daran fest, dass wir einen Ost-Beauftragten haben.« Solange es unterschiedliche Lebensverhältnisse und Biografien gebe, müssten die Entscheidungen der Bundesregierung in ihrer Auswirkung auf die Menschen im Osten Deutschlands untersucht werden.
Im Fall eines Regierungswechsels im Bund im kommenden Jahr regte Matschie an, das Amt abzuschaffen. Nach Meinung des stellvertretenden Thüringer Ministerpräsidenten ist es entscheidend, dass die neuen Länder »von der Politik ins Blickfeld genommen würden, dass sich also die Chefs darum kümmern, und nicht irgendwelche Alibileute«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
