Auf gutem Weg zum Stromnetz
Berliner Energietisch beendet Unterschriftensammlung für Volksentscheid
Der Berliner Energietisch ruft alle seine Unterstützer und Sympathisanten dazu auf, die noch in Umlauf befindlichen Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energieversorgung einzusenden.
Bis spätestens Freitag, den 29. Juni sollen alle Listen beim Kampagnenbüro in der Greifswalderstraße 4 in Prenzlauer Berg eingegangen sein, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Nach nur vier Monaten beendet damit das von über 40 Initiativen, Organisationen und Parteien unterstützte Bündnis die erste Phase der geplanten Volksbefragung.
»Die für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens benötigten 20 000 Unterschriften haben wir sicher«, so Stefan Taschner vom Berliner Energietisch. Das Bündnis rechnet vielmehr mit über 30 000 gültigen Unterschriften. Taschner sieht die gute Resonanz und große Beteiligung als Bestätigung der eigenen Kampagne.
Taschner ist sich sicher: »Die Berlinerinnen und Berliner wünschen sich die kommunale Energieversorgung in öffentlicher Hand.« Durch den vom Energietisch angestrebten Volksentscheid soll das Land Berlin zum Rückkauf der Energieversorgungsanlagen und Gründung von städtischen Werken verpflichtet werden. Vor dem Hintergrund der auslaufenden Konzessionsverträge für Strom und Fernwärme Ende 2014 hat das Thema in den vergangenen Wochen immer wieder für Diskussionsstoff gesorgt.
So beschloss die SPD auf ihrem Parteitag vor knapp zwei Wochen, das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« zu unterstützen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Piraten und LINKEN hatten schon vor einiger Zeit ähnliche Beschlüsse verabschiedet. Bis auf die CDU begrüßen nun alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien die Initiative zum Volksbegehren.
Taschner warnt aber davor, sich jetzt schon am Ziel zu sehen: »Natürlich freuen wir uns, dass jetzt auch die SPD unser Anliegen unterstützt. Ob sie wegen des Themas aber einen Koalitionskrach mit der CDU riskiert, bleibt abzuwarten.« Das Bündnis biete jedenfalls weiterhin allen Fraktionen Gespräche an, faule Kompromisse wolle es aber nicht eingehen.
Die CDU spricht sich nach wie vor gegen eine Rekommunalisierung der Stromversorgung aus und hat bisher alle diesbezüglichen Vorstöße des Koalitionspartners ausgebremst. Der CDU- Fraktionsvorsitzende, Florian Graf, bezeichnete die Pläne als »ordnungspolitischen und finanzpolitischen Irrweg«.
Die Privatisierung beibehalten will auch die Internationale Handelskammer Berlin (IHK). Die IHK kommt in einem in der letzten Woche vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass ein Rückkauf der Netze ein wirtschaftliches Risiko für die Stadt darstelle.
Taschner kritisiert diese Interpretation und begrüßt seinerseits die Veröffentlichung der Expertise. »Die dort präsentierten Zahlen bestätigen unsere Position, dass landeseigene Energiewerke solide und nachhaltig wirtschaften werden.«
Wenn der Berliner Energietisch am nächsten Dienstag die gesammelten Unterschriften der Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergibt, ist die erste Stufe des Volksbegehrens absolviert. Wird der Antrag zugelassen, kann das Abgeordnetenhaus binnen vier Monaten das Begehren annehmen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen abermals mindestens 172000 Unterschriften von Berliner Bürgern eingeholt werden. Bei wiederholter Ablehnung findet schließlich der Volksentscheid statt. Der Berliner Energietisch ist zuversichtlich, dass dann eine Mehrheit der Berliner zustimmen wird.
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