Merkel knickte ein
EU-Gipfel einigte sich auf Wachstumspaket und Nothilfen
Den großen Befreiungsschlag aus der Krise hat der EU-Gipfel nicht gebracht. Die EU bleibt zwar bestehen, der Euro ebenfalls, die unsichere Zukunft aber auch. Daran ändern vorläufig auch die Maßnahmen nichts, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel geeinigt haben.
Für Überraschung sorgte jedoch das Vorgehen der Ministerpräsidenten Italiens, Mario Monti, und Spaniens, Mariano Rajoy. Sie verweigerten zunächst ihre Zustimmung zu einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt. Obwohl sie ihn mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten, François Hollande, vor einer Woche selbst vorbereitet hatten. Erst wenn es Zugeständnisse bei der Bekämpfung der aktuellen Krisen in ihren Ländern geben würde, wollten sie zustimmen. Diese Zugeständnisse stehen jetzt: Staaten sollen zwar weiter das Geld für ihre angeschlagenen Banken aus den Rettungsschirmen beantragen. Haften sollen sie dafür aber nicht mehr. Dadurch können sie weiter als vertrauenswürdiger Partner an den Finanzmärkten auftreten. Krisenländer müssten zudem keine Sondersparprogramme mehr fürchten, wie sie für Griechenland oder Irland von der EU diktiert wurden. Sie müssen lediglich die Länderempfehlungen der EU-Kommission strikt einhalten, die die EU-Behörde seit diesem Jahr regelmäßig aufstellt.
Die Banken sollen bald von einer neuen »Superaufsichtsbehörde« kontrolliert werden, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein wird. Monti soll diese Neuerung als einen ersten Schritt zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung in der EU bewertet haben. Merkel wollte das so nicht sehen. Bei der Frage danach, wer für das Geld letztlich haftet, das die Banken aus den Rettungsschirmen erhalten, verwies sie auf die bisherigen Garantiezusagen der einzelnen Euroländer. »Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung weiter in dem bereits geltenden Rahmen stattfinden«, sagte Merkel, bevor sie zurück nach Berlin reiste. Damit trat sie Einschätzungen entgegen, die sie die Verliererin des Gipfels nannten.
Eine direkte gemeinsame Schuldenhaftung etwa in Form von Eurobonds gibt es vorläufig nicht, weitere Schritte zur vertieften Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten wurden vertagt.
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