Wenig vermittelbar
Vermittlungsausschuss bringt keine Einigung über energetische Gebäudesanierung
Der Präsident des Mieterbundes muss es schon im Herbst 2009 geahnt haben. Damals hatte Franz-Georg Rips nach Sichtung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zwar das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu Klimaschutz und Gebäudesanierung ausdrücklich positiv bewertet, aber kritisch angefügt, dass »klare und verbindliche Vorgaben« für den Wohnungsbestand fehlten, »bis wann welche energetischen Ziele erreicht werden sollen«. Nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode zeigt sich der Pferdefuß von derlei Versäumnissen.
Und die bittere Konsequenz. Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bringt sie auf eine knappe Formel: Fakt sei, »dass wir unsere nationalen Klimaschutzziele ohne Erfolge bei der energetischen Gebäudesanierung vergessen können«. In Deutschland, so Cornelia Ziehm, entfielen schließlich 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und ein Drittel der Emissionen des Treibhausgases CO2 auf den Gebäudebereich.
Das weiß freilich auch die Bundesregierung. Aber nicht nur, dass die im eigenen Energiekonzept angepeilte zwanzigprozentige Energiereduzierung bis 2020 längst ins Schlingern geraten ist, weil die dafür nötige Steigerung der Sanierungsrate auf mindestens zwei Prozent pro Jahr mittlerweile weniger als die Hälfte beträgt. Auch das koalitionäre Vorhaben, private Hausbesitzer für die energetischen Sanierung durch steuerliche Förderung zu begeistern, steckt ein Jahr im Stau, weil Bund und Länder um ihren finanziellen Anteil streiten. Konkret geht es um ein Fördervolumen von einer Milliarde und den Länderanteil von 560 Millionen Euro.
»Wir erleben ein eklatantes Politikversagen, bei dem es Bund und Ländern inzwischen um alles Mögliche geht, nur nicht um die Energiewende oder wirksamen Klimaschutz«, stöhnte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch Ende vergangener Woche, bei dem sich Bund und Länder wiederum nicht über die Aufteilung der Finanzierung und nicht einmal mehr auf einen neuen Vermittlungstermin einigen konnten, genervt auf. Und erinnert an Zigtausende zu energetischen Sanierungsmaßnahmen bereite Hausbesitzer, bei denen der Zoff zu einem »beispiellosen Stillstand« geführt habe. Ergebnis: Die Sanierungsrate sank in einigen Regionen auf historische Tiefstände, »weil potenzielle Investoren geplante Maßnahmen verschieben, um von der lang angekündigten Neuregelung profitieren zu können«, erklärte der Chef der Umwelthilfe.
Die ist wie auch auch der Mieterbund inzwischen der Auffassung, dass die Bundesregierung die längst nicht mehr vermittelbare Übung schlicht beenden sollte. »Der Verzicht auf die steuerliche Förderung ist in der nun entstandenen Situation besser als eine endlose Fortsetzung der Hängepartie«, ist sich Jürgen Resch sicher. Und Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten, der sich ebenfalls keinen Kompromiss mehr vorstellen kann, will retten, was noch zu retten ist. »Stattdessen sollte die Bundesregierung jetzt die für Steuererleichterungen eingeplanten Bundesmittel für die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nutzen.«
So könne das Merkel-Kabinett zeigen, dass es ihm mit dem Thema Gebäudesanierung wirklich ernst ist, winkt Siebenkotten mit dem Zaunpfahl. Wohl wissend, dass Schwarz-Gelb das mit großem Brimborium angekündigte Programm ohnehin mit den für 2013 vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro mitnichten üppig ausstattet. Nach Expertenmeinung müssten nämlich jährlich fünf Milliarden aufgewendet werden, um die angepeilten Klimaschutzziele tatsächlich noch zu erreichen.
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