SPD verliert Hallenser Rathaus
OB-Kür läuft auf Stichwahl zwischen CDU-Bewerber und parteilosem Sicherheitsdezernenten hinaus
Ein Dutzend Jahre war das Rathaus von Halle, ebenso wie das in der Landeshauptstadt Magdeburg, in SPD-Hand. Doch auf die Ära von Dagmar Szabados, die im Jahr 2006 ihre Amtsvorgängerin Ingrid Häußler beerbt hatte, folgt keine Ära Kay Senius. Dem Chef der Regionaldirektion für Arbeit, den die SPD ins Rathaus hatte schicken wollen, gelang beim ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag nicht einmal der Sprung in die Stichwahl. Trotz einer sehr aufwendigen Plakatkampagne brachte es der 55-Jährige nur auf 17,4 Prozent und damit auf Platz 3. Die Stichwahl in zwei Wochen findet deshalb ohne ihn statt. Beste Chancen für eine Rückeroberung des prestigeträchtigen Verwaltungspostens am 15. Juli hat die CDU. Deren Fraktionschef Bernhard Bönisch, der vor sechs Jahren noch in der Stichwahl den Kürzeren gezogen hatte, geht diesmal mit klarem Vorsprung in das Stechen gegen den Zweitplatzierten: Bönisch kam in der ersten Runde auf 35 Prozent.
Sein Kontrahent wird Bernd Wiegand sein. Er ist Dezernent für Sicherheit und Gesundheit und gehörte einst der SPD an, hat ihr aber den Rücken gekehrt. Seine Bekanntheit rührt nicht zuletzt aus einem erbitterten Konflikt mit Szabados, der auch vor Gericht ausgetragen wurde. Die Rathauschefin hatte die Zuständigkeiten Wiegands beschnitten, nach der ersten Abstimmungsrunde riet sie recht deutlich von seiner Wahl ab. Das dürfte dessen Chancen verringern, den Rückstand zu Bönisch in zwei Wochen aufzuholen. Noch unklar ist auch, ob einer der beiden verbliebenen Kandidaten auf die Unterstützung der LINKE-Wähler hoffen kann. Der Stadtchef der Partei Swen Knöchel war bei der Wahl auf 12,4 Prozent gekommen und lag damit vier Prozentpunkte vor dem Grünen-Stadtchef Oliver Paulsen. Über das weitere Vorgehen sollte gestern Abend der Stadtverband beraten. Knöchel sagte auf »nd«-Anfrage, man wolle die eigenen Wähler zur Beteiligung an der Stichwahl ermutigen. Sie sollten »die Forderungen, die wir im Wahlkampf erhoben haben, als Forderungen an die verbleibenden Kandidaten formulieren«.
Knöchel bedauerte, dass es der LINKEN nicht ausreichend gelungen sei, ihre Wähler überhaupt zur Abstimmung zu mobilisieren. Ergebnisse in Hochburgen wie Silberhöhe oder Frohe Zukunft zeigten, dass sie der Wahl fernblieben - ein Grund für eine Wahlbeteiligung von nur knapp 35 Prozent. Der LINKE-Stadtchef betonte aber, dass es sich nicht um ein örtliches Phänomen handle. Man müsse generell bei LINKE-Wählern »die Bedeutung von herausgehobenen Personenwahlen stärker ins Blickfeld rücken«. Dazu brauche die Partei ein überregionales Konzept.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
