Seehofer wird persönlich
Regierungschef will sich um GBW-Mieter kümmern
München (dpa/nd). Vor dem Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren über 30 000 Wohnungen hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Mietern seinen Schutz versprochen: »Die Mieter können sich voll auf die Staatsregierung und mich persönlich verlassen«, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in München. »Ich werde persönlich sehr darauf schauen, dass der soziale Schutz der Mieter gewährleistet ist.« Bisher gehört die GBW der Landesbank. Die BayernLB muss die Wohnungsgesellschaft auf Anordnung Brüssels in einem Bieterverfahren verkaufen, an dem sich private Investoren und Immobilienfirmen beteiligen können.
Die Staatsregierung wollte eigentlich exklusiv mit den bayerischen Kommunen verhandeln, dieser Plan scheiterte jedoch. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) griff deswegen die Staatsregierung scharf an und forderte sie auf, die Wohnungen im Interesse des Mieterschutzes selbst zu kaufen. »Die Staatsregierung hat das Landesbank-Desaster zu verantworten und kann deshalb die staatlichen Mieter nicht fallen lassen.« Es sei eine »herbe Enttäuschung«, dass Finanzminister Markus Söder (CSU) seine Zusage exklusiver Verhandlungen mit den Kommunen nicht einhalten könne. Ude forderte, dass die Mieterschutzklauseln in jeden einzelnen Mietvertrag aufgenommen werden. In den GBW-Wohnungen leben über 80 000 Menschen.
Söder wies Udes Kritik umgehend zurück: »Es ist sehr schade, dass Ude erneut versucht, Wahlkampf auf Kosten der Mieter zu machen«, kritisierte der Finanzminister. »Es ist ganz klar: Wir müssen verkaufen, können aber nicht selbst kaufen.« Denn das würde nach Söders Worten ein neues Beihilfeverfahren der EU auslösen.
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