Beschlüsse im Bundesrat
Tierschutz: Die vom Bund geplanten strengeren Tierschutzregeln gehen den
Ländern nicht weit genug. Sie wollen zudem ein Verbot der
Pelztierhaltung, von Rodeo-Shows mit schmerzhaften Praktiken und von
Verkaufsbörsen für exotische Tiere. Bei Lebensmitteln solle es eine
Kennzeichnung für bestimmte Standards bei Transport und Schlachtung
geben. Nötig seien zudem bessere Brandschutzvorkehrungen in Ställen.
Warnschussarrest: Gegen straffällige Jugendliche kann künftig ein
sogenannter Warnschussarrest verhängt werden. Zudem wird das Höchstmaß
der Jugendstrafe bei Mord auf 15 Jahre heraufgesetzt. Die von SPD und
Grünen geführten Länder wollten in einem Vermittlungsverfahren
Korrekturen an den zuvor vom Bundestag verabschiedeten
Gesetzesverschärfungen erwirken, fanden dafür aber im Bundesrat keine
Mehrheit.
Patientenschutz: Die Länder wünschen weitere Verbesserungen bei dem von
der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte.
So soll die Informationspflicht des Arztes bei eigenen oder fremden
Behandlungsfehlern ausgeweitet und die Aufbewahrungsdauer der
Patientenakte von zehn auf 30 Jahre verlängert werden, um eventuelle
Arzthaftungsprozesse zu erleichtern.
(dpa/nd)
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