Mongolen müssen auf neue Regierung warten
Wer wird Koalitionspartner der Demokraten?
Fest steht, dass die Mongolische Volkspartei (MVP), die in der Person Suchbaatar Batbolds in der vergangenen Wahlperiode den Regierungschef stellte, ihre Stellung als stärkste Kraft eingebüßt hat. Diesen Rang nimmt künftig die Demokratische Partei (DP) ein, die das ungeliebte Regierungsbündnis mit der MVP rechtzeitig vor den Wahlen gekündigt hatte. Allerdings hat die DP zwar die meisten Mandate - nämlich 31 - erobert, für eine Alleinregierung wären aber 39 erforderlich gewesen. Als Koalitionspartner stünden wiederum die MVP mit vorerst 25 Mandaten oder das Wahlbündnis aus Mongolischer Revolutionärer Volkspartei (MRVP) und Mongolischer Nationaldemokratischer Partei (MNDP) mit elf Sitzen zur Verfügung. Die MRVP hatte sich erst vor wenigen Monaten von der MVP abgespalten, ihr Vorsitzender, Expräsident Nambaryn Enchbayar, war wegen Korruptionsverdachts von den Wahlen ausgeschlossen worden.
Eine Koalition der DP mit der Partei Zivilcourage-Grüne (zwei Sitze) oder mit den drei Unabhängigen brächte den Demokraten nicht die erforderliche Mehrheit.
In einem Wahlkreis sind noch Klagen gegen die beiden MVP-Gewinner wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz anhängig, in zwei Bezirken der Hauptstadt Ulan-Bator kommt es zu Stichwahlen, da die Kandidaten nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigten. Und drei Abgeordnete des Bündnisses MRVP/MNDP verweigerten vorerst den Amtseid, weil das Verfassungsgericht noch nicht über die Klage gegen die Nichtzulassung ihres Spitzenpolitikers Enchbayar und zweier anderer Bewerber entschieden hat.
Gegen eine schnelle Regierungsbildung sprechen aber auch Zwistigkeiten innerhalb der DP. Parteichef Norovyn Altanchuyag, der wahrscheinliche Ministerpräsident, und Staatspräsident Tsachiagiin Elbegdordsch (dessen DP-Mitgliedschaft ruht) gelten nicht gerade als Freunde. Elbegdordsch war seinerzeit als Parteivorsitzender zurückgetreten, weil er strikt gegen die Koalition mit der MVP war, die nach den Wahlen 2008 geschlossen wurde. Altanchuyag löste ihn ab, doch wird Elbegdordschs Einfluss auf die Partei als höher eingeschätzt.
Die MRVP/MNDP ließ bereits durchblicken, dass sie in eine Koalition mit den Siegern eintreten würde. Die stellen allerdings Bedingungen: MRVP-Chef Enchbayar wäre als Minister nicht tragbar.
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verkündete unterdessen, die Stichwahlen in den beiden Wahlkreisen könnten aus technischen Gründen erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Forderung der MVP und anderer Parteien, die Stimmzettel in allen 26 Wahlkreisen von Hand nachzählen zu lassen, wies die Wahlkommission zurück.
Der neue Bürgermeister von Ulan-Bator, bisher eine MVP-Hochburg, wird wohl ebenfalls erstmals ein Mitglied der DP sein. Erdeniin Bat-Uul, Spitzenkandidat der Hauptstadtdemokraten, hatte für seine Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Wahl zur Großen Staatsversammlung verzichtet.
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