Diskussion um Syrien-Dialog
Oppositionsgruppen konferieren in Moskau über Wege zu Übergangskabinett
Ein Thema des gestrigen Tages in Damaskus war der Tod zweier Mädchen an der libanesisch-syrischen Grenze. Sie wurden durch Granaten getötet. Wer sie abgefeuert hat, ist unklar. Ein Vertreter der libanesischen Sicherheitskräfte berichtete, in der Nacht zum Dienstag habe es Schusswechsel an illegalen Grenzübergangsstellen gegeben.
In Syrien treten Oppositionelle weiter für einen friedlichen Übergang ein. Der Vorsitzende der Syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, George Jabbour, sagte im Gespräch mit der Autorin, alle, die zum Dialog bereit seien, sollten damit beginnen. Die jüngste Genfer Konferenz habe ein Gremium aus Oppositionellen und Regierungsvertretern vorgeschlagen, das den politischen Übergang sichern solle. Darüber müsse jetzt gesprochen werden, forderte Jabbour. Beide Seiten sollten Namen nennen. »Wenn man erst einmal mit dem Dialog beginnt, werden die anderen folgen«, ist Jabbour überzeugt. »Besser wir reden zehn Jahre lang, als dass das Blutvergießen weitergeht.«
Der Begründer der Bewegung »Der Dritte Weg«, der Islamgelehrte Mohammed al-Habasch, erklärte dem Magazin »Syria Today«, niemand dürfe von einem Dialog ausgeschlossen werden. Louay Hussein von der Gruppe »Den Syrischen Staat aufbauen« betonte derweil, dass es nicht darum gehen könne, einen »Dialog zu führen, in dem Beschwerden gesammelt werden und alle ihre gerechtfertigten Forderungen vortragen« könnten. Letztlich gehe es um »Gegner, die miteinander verhandeln« müssten.
Das politisch schwerwiegendste Thema sind freilich die Gespräche der syrischen Opposition in Moskau. Am Montag und Dienstag wurden deren Vertreter - getrennt - von Außenminister Sergej Lawrow empfangen, um ihre Ansichten zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans von UN-Vermittler Kofi Annan zu hören.
Der Oppositionelle Michel Kilo war an der Spitze einer Delegation des Syrischen Demokratischen Forums (siehe nd-Interview vom 29. Mai) am Montag in Moskau eingetroffen. Russland arbeite »aktiv am Zustandekommen eines Dialogs zwischen der syrischen Regierung und verschiedenen Oppositionsgruppen«, sagte Lawrow zu Beginn des Treffens. Das sei wichtig, um die Vereinbarung von Genf - Bildung einer Übergangsregierung - zu verwirklichen. Wie es hieß, hat Kilo darauf verwiesen, dass Syrien zum »Spielfeld eines internationalen Konflikts« geworden sei. Er hoffe, dass Russland mit der Opposition eine »Stabilisierung« erreichen könne. Kilo machte die syrische Führung dafür verantwortlich, dass es keinen Dialog mit der Opposition gebe.
Vor der Moskau-Reise hatte Kilo im Gespräch mit der Autorin in Paris darauf verwiesen, dass er und andere syrische Oppositionelle vor einem Jahr mit Vertretern der Regierung in Damaskus gesprochen und »kein einziges positives Signal« erhalten hätten.
In Moskau sagte Kilo dem Fernsehsender »Russia Today«: »Das Regime kommt unseren Forderungen nicht entgegen, und es sagt, wir vertreten nicht das syrische Volk.« Wegen der Gewalt in seinem Land sehe er keine Chance für einen Dialog mit Staatspräsident Baschar al-Assad.
Der syrische Nationalrat (SNR), der seine Gespräche in Moskau am Dienstag hatte, ging auf deutliche Distanz zu Kofi Annans Sechs-Punkte-Plan. Ein Sprecher kritisierte Annans Besuch in Damaskus und beschuldigte den Sonderbeauftragten von Arabischer Liga und Vereinten Nationen sogar, zum »Symbol des Regimes« zu werden. SNR-Sprecher Najib Gadban forderte rasche Maßnahmen, um die »Serienmorde des Regimes« zu stoppen.
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