Schuldentilgung und neue Stellen
Bayerns Regierung verabschiedet Etat 2013/14
Gmund (dpa/nd). Bayerns Doppelhaushalt 2013/14 ist unter Dach und Fach. Bei seiner Haushaltsklausur am Tegernsee räumte das Kabinett die letzten Streitpunkte aus dem Weg. Das berichteten Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder (beide CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zum Abschluss des Treffens am Mittwoch in St. Quirin bei Gmund. Der neue Etat suche in Deutschland und Europa seinesgleichen, betonten sie.
Bayerns Staatshaushalt wächst im kommenden Jahr auf 46,5 Milliarden Euro und 2014 auf 48 Milliarden Euro. Das ist 2013 ein Plus von 6 Prozent und 2014 ein Plus von 3,2 Prozent. Mehr als eine Milliarde Euro soll über die zwei Jahre in die Schuldentilgung fließen. Insgesamt werden 2000 neue Stellen geschaffen - vor allem in den Bereichen Bildung und Wissenschaft. So sollen mit dem neuen Doppelhaushalt 1300 neue Lehrerstellen entstehen. Zudem sind ab dem Jahr 2015 400 zusätzliche Stellen an den Hochschulen geplant, um den Anstieg der Studentenzahlen zu bewältigen.
Für die Polizei gibt es in den nächsten beiden Jahren zusammen 100 neue Stellen, für die Justiz 226 Stellen - konkret für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug. Zudem sollen 200 zusätzliche Steuerprüfer ihren Dienst für den Freistaat antreten.
Auf der anderen Seite werden in der allgemeinen inneren Verwaltung 1200 Stellen eingespart, so dass unterm Strich ein Plus von 800 Stellen steht. Die zuletzt viel diskutierten 50 Stellen, die Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zur Abwicklung des Betreuungsgeldes beantragt hatte, wird es nicht geben.
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