Streit um Bayerns Drohung
Länderfinanzausgleich bleibt ein Zankapfel
Schwerin/München (dpa/nd). Mecklenburg-Vorpommern gibt der von Bayern angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich keine Erfolgschance. Er halte eine solche Klage auch für falsch, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Freitag in Schwerin. »Das ist vor allem Stimmungsmache im Vorfeld der Landtagswahl nächstes Jahr in Bayern.« Eine solche Klage würde spalten, wo es um Solidarität und Gemeinsamkeit gehen müsse.
Bayern will in Kürze seine Drohung wahr machen und gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Die Staatsregierung werde kommende Woche eine Entscheidung treffen, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettsklausur am Tegernsee gesagt. »Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen. So kann es nicht bleiben, wie es ist.«
Sellering zufolge laufen »sehr konstruktive« Gespräche darüber, wie es nach dem Auslaufen des jetzigen Länderfinanzausgleichs 2020 weitergehen soll. »Bis dahin müssen wir uns aber auf das verlassen können, was zwischen den Ländern vereinbart wurde«, mahnte der Schweriner Regierungschef.
Im Gespräch mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen soll Seehofer die Klage bereits angekündigt haben. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern aus den Norden und aus dem Osten schon mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform einwilligen. Die Geberländer machen seit langem dagegen Front, dass sie Jahr für Jahr Milliardenbeiträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Sie fordern eine Reform des komplizierten Ausgleichssystems. Der Freistaat - einst selbst ein Nehmerland gewesen - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.
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