Europäische Linke knüpft Netzwerke
Claudia Haydt über die Ergebnisse der Sommeruniversität in Griechenland
Vom 18. bis 22. Juli fand in dem griechischen Ort Portaria die siebte Sommeruniversität der Europäischen Linken statt. Was hat die Veranstaltung gebracht?
Die Europäische Linke, 2004 gegründet, ist ja noch eine relativ junge Partei. Bei der Sommeruniversität sollen sich Basisaktivisten treffen, nicht nur um sich mit unterschiedlichen Themen zu beschäftigen, sondern vor allem, um Netzwerke zu gründen. So wollen wir jenseits der Funktionärsebene Menschen aktivieren und den Gedanken von Europa tatsächlich sichtbar und erlebbar machen.
Und hat das dieses Mal funktioniert?
Besser als je zuvor. Mit ungefähr 400 Menschen aus 24 Ländern war es die größte Sommeruniversität, die wir bisher veranstaltet haben. Zwischen den vielen Seminaren sind neue Netzwerke entstanden, und alte, die bisher Kopfgeburten waren, haben neuen Schwung bekommen. Es haben sich auch neue regionale Kooperationen angebahnt. So möchten zum Beispiel Menschen aus Barcelona in Zukunft enger mit jenen aus Nordrhein-Westfalen zusammen arbeiten.
Was waren die zentralen Themen? Die Veranstaltung fand doch nicht zufällig in Griechenland statt, oder?
Wie sicher kein Linker anders erwartet, war die zentrale Frage: Wie gehen wir mit der Krise um? In Deutschland merken wir die Folgen der Krise noch nicht so stark. Aber wer aus Griechenland oder Spanien kommt, ist schon sehr konkret damit konfrontiert, was diese in Bezug auf Arbeitslosigkeit oder Lohnkürzungen, die Einschränkung von Rechten der Arbeitnehmer oder für die Lebenssituation von Migranten bedeutet. Wie wir mit diesen Folgen, die wahrscheinlich noch zunehmen werden, umgehen, war ein ein roter Faden in der Tagesordnung.
Wie genau hat sich der Veranstaltungsort auf den Verlauf der Sommeruniversität ausgewirkt?
Als wir die Entscheidung für Griechenland trafen, war noch nicht absehbar, wie wichtig die Partei SYRIZA im Kontext der Europäischen Linken heute sein würde. Es ging eher darum, den griechischen Genossen zu helfen, die damals noch weniger als fünf Prozent der Stimmen und immer weniger Geld zur Verfügung hatten. Sie standen vor dem Problem, dass sie ihre Beschäftigten nur noch zur Hälfte bezahlen konnten und davon bedroht waren, ihre Räumlichkeiten zu verlieren. Deshalb trafen wir diese Entscheidung. Inzwischen ist es aber so, dass alle europäischen linken Parteien einen unglaublichen Schwung aus Griechenland bekommen. Das war auch in Portaria spürbar und wurde sicher von vielen mitgenommen.
Wie soll es nun mit der Europäischen Linken weitergehen?
Fast alle Ideen ranken sich um den Gedanken, die Arbeit einer linken Partei - sowohl europäisch als auch in den Nationalstaaten - besser mit den Bewegungen und sozialen Kämpfen zu verzahnen. Die Europäische Linke und ihre Mitgliedsorganisationen wollen nicht Politik für andere machen, sondern zusammen mit den Menschen, weil sich nur so Veränderungen durchsetzen lassen. Die Krise war in gewisser Weise ein Katalysator für dieses Umdenken. Sehr viele der Teilnehmer sind aktiv in Bewegungen und Parteien.
Was sind die nächsten Aktivitäten der Europäischen Linken?
Wir wollen erreichen, dass »Florenz 10+10« - das Treffen sozialer Bewegungen in Florenz zehn Jahre nach dem ersten europäischen Sozialforum - ein Pflichttermin für alle linken europäischen Parteien wird. Auch im nächsten Jahr soll es am 31. März - wieder parallel zum EU-Gipfel - einen Alternativgipfel geben, zu dem Gewerkschafter und Vertreter sozialer Bewegungen eingeladen werden.
Und welche Initiativen sind im EU-Parlament geplant?
Im September wollen wir mit einer Europäischen Bürgerinitiative einen ersten Schritt zur Überwindung der Bankenmacht auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. Damit soll die unsägliche Situation in den Mittelpunkt gerückt werden, dass die Europäische Zentralbank zur Zeit auf Risiko der Bevölkerung die Geldpresse anwirft, von den niedrigen Zinsen aber nur die Banken profitieren, während die Menschen in Europa mit sozialem Kahlschlag konfrontiert sind.
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