Rüstungsgeschäfte ungehemmt
Waffenexportvertrag gescheitert - Amnesty: Bananen sind besser kontrolliert
Vor zehn Jahren waren die Verhandlungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen angestoßen worden, zuletzt haben sich im Rahmen der UNO 193 Staaten beteiligt. Seit Freitagnacht (Ortszeit) ist klar: Es wird vorerst kein Waffenhandelsabkommen geben.
Der Vertrag sollte alle Exportstaaten verpflichten zu prüfen, ob mit gelieferten konventionellen Waffen in den Abnehmerländern »schwere Menschenrechtsverletzungen« begangen werden könnten. In diesem Fall soll der Verkauf unterbunden werden. Verhandlungsführer Roberto Garcia Moritán sagte nach dem Scheitern, einige Länder seien mit dem abschließenden Vertragsentwurf nicht einverstanden, »obwohl die große Mehrheit dafür war«. Im Klartext: Die USA stemmten sich gegen den Entwurf des Vertrages. Washington forderte mehr Zeit für Beratungen und gab damit Russland, China und Ägypten das willkommene Stichwort.
90 Länder, darunter die EU-Staaten und Länder Lateinamerikas, Afrikas und der Karibik, erklärten, sie seien zuversichtlich, auf der Basis des vorgelegten Entwurfs bald zu einer Einigung zu kommen. Nun soll die UN-Vollversammlung darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt, bemerkt Amnesty international und fügt hinzu, es gebe zwar klare internationale Regeln für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen, jedoch nicht für die Lieferung von Maschinenpistolen, Panzern und anderen konventionellen Rüstungsgütern. Doch man lasse sich nicht entmutigen, sagte Amnesty-Rüstungsexpertin Katharina Spieß. Der letzte Entwurf sei »eine gute Grundlage, um bald zu einem wirksamen Vertrag zu kommen«.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Regierung des Emirats Katar Interesse an deutschen Leopard-2-Kampfpanzern signalisiert habe. Laut »Spiegel« geht es um bis zu 200 Panzer und damit um ein Geschäftsvolumen von zwei Milliarden Euro. Im Bundessicherheitsrat sei der Wunsch des Emirats bislang nicht diskutiert worden, doch angeblich können sich Kanzleramt und Wirtschaftsministerium ein solches Geschäft vorstellen.
Zuletzt hatten mögliche Leopard-Panzer-Lieferungen nach Indonesien Diskussionen ausgelöst. Im vergangenen Jahr soll der Sicherheitsrat einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zugestimmt haben.
Die drei Staaten sind durch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Wie so oft unterstützt die Bundeswehr auch Leopard-Tests in der saudischen Wüste. Regierungsmitglieder bis zur Kanzlerin hinauf bemühen sich in potenziellen Abnehmerstaaten um ein gutes Exportklima.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erst im Juni Referentenentwürfe für eine Novellierung des 50 Jahre alten Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt. Darin ist ein Gutteil der rechtlichen Grundlagen für den Rüstungsexport enthalten.
Die Regierung sagt, dass die geplante Änderung keine Auswirkungen auf den Rüstungsexport habe. Kritiker lesen aus den Dokumenten anderes heraus. Der Verkauf von Waffen wird unter der schwarz-gelben Regierung immer mehr zu einem zentralen Element der deutschen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
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