Herr Rösler schläft ruhig
FDP-Chef liefert dem CSU-Vorsitzenden Seehofer Stichworte
Luxemburgs Premierminister nannte in dem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« keine Namen, aber unterstrich, dass er weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die gesamte Bundesregierung meint. Mehr war auch nicht nötig. Denn sowohl Philipp Rösler, den die am Abgrund taumelnde FDP Merkel als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister aufgedrängt hatte, als auch Horst Seehofer, der Chef ihrer Schwesterpartei CSU, waren erst tags zuvor via Deutschlandfunk beziehungsweise ZDF rhetorisch als Elefanten im währungspolitischen Porzellanladen herumgetrampelt.
Rösler hatte wie ein störrisches Kleinkind seine törichte Phrase wiederholt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe »längst seinen Schrecken verloren«. Obwohl er damit an den Börsen der Welt wie kein deutscher Politiker zuvor Kursstürze ausgelöst hatte. Ahnungslos tönte der Mediziner, der seine Facharztausbildung abbrach, um als Politiker in der FDP Karriere zu machen, »viele Fachleute« seien seiner Meinung: Vom Euro-Aus für Griechenland drohe kein Domino-Effekt, schon gar keine Gefahr für Deutschland - trotz der von der Ratingagentur Moody’s angedrohten Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik sowie der Deutschen Bank und anderer großer Kreditinstitute. Die Interviewer-Frage, ob er angesichts der BRD-Staatsverschuldung von weit über zwei Billionen Euro noch ruhig schlafen könne, tat der 39-Jährige damit ab, man müsse eben Schulden abbauen, was Bayern und Sachsen, »schwarz-gelb regiert«, angeblich 2012 täten.
All das könnte man abhaken, da Rösler für das Amt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers außer seinem Putsch an die FDP-Spitze keinerlei Voraussetzungen mitbringt und es spätestens nach der Bundestagswahl 2013 verliert, seinen Posten als FDP-Chef womöglich bereits Anfang nächsten Jahres, wenn die Landtagswahl in Niedersachsen zu einem Fiasko werden sollte. Er kämpft ums nackte Überleben. Denn angesichts seiner mageren Bilanz als Arzt wie als Politiker hat auch seine flotte Ankündigung, sich spätestens mit Mitte 40 aus der aktiven Politik zurückzuziehen, keinen soliden Hintergrund. Und so sucht Rösler Rettung in plattem Populismus, hebt zwar brav die Hand, wenn »Mutti« Merkel und ihr Kassenwart Wolfgang Schäuble weitere Milliarden-Kredite für die Rettung maroder Banken fordern, pöbelt aber zugleich gegen »Schuldenstaaten« wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien, weil er damit dem Geiz potenzieller FDP-Wähler Zucker gibt.
Dass der liberale Sprücheklopfer damit erneut bei Bayerns Ministerpräsident Zuspruch fand, ist kein Wunder. Denn Horst Seehofer steht vor der Landtagswahl im Freistaat ebenso mit dem Rücken zur Wand wie Rösler. So unangefochten wie einst seine Vorgänger Edmund Stoiber und Max Streibl, geschweige denn Franz Josef Strauß war der Ingolstädter in der CSU ohnehin nie. Angesichts eines Gegenkandidaten wie Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, hat er kaum eine Chance, die einstige absolute Mehrheit der CSU im Landtag wieder zu erlangen. Und scheitert die FDP nun an der Fünfprozenthürde, ist auch die Regierungsmehrheit futsch. Es sei denn, Seehofer, seinem Finanzminister Markus Söder, der kürzlich drohte, er wolle an Griechenland »ein Exempel statuieren«, und all den anderen Bierzelt-Maulhelden der CSU gelingt es, mit gnadenlosem Populismus alle »mir san mir«-Dumpfbacken südlich des Weißwurst-Äquators für sich zu gewinnen. Und so fischen sie mit Drohungen, den »Solidarpakt« mit den auch von Bayern ausgeplünderten Ostländern aufzukündigen, drohen eine Klage in Karlsruhe gegen den im Grundgesetz verankerten Länderfinanzausgleich an und machen nun auch der Führung der »Freien Wähler« bei deren neuestem Wahlkampfthema Konkurrenz - der Gegnerschaft zum Eurorettungsschirm. Gestern ging Seehofer sogar Juncker wegen dessen Kritik unter der Gürtellinie an.
Ob das die CSU vor dem Machtverlust retten kann, ist fraglich. Rösler bestimmt nicht. Und so macht der FDP-Chef das, was er zweifellos am besten kann: ruhig schlafen.
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