Legitim ja, auch hilfreich?
Kommentar von Roland Etzel
In der UNO-Vollversammlung soll heute ein weiteres Mal eine Syrien-Resolution zur Abstimmung stehen. Dem Staat Assads droht erneut eine Verurteilung, und vermutlich wieder mit großer Mehrheit. Das Verdikt gegen ihn und seine Politik wäre als legitim anzusehen und entsprechend zu respektieren, meinte man es ernst mit dem geschriebenen Völkerrecht. Doch es muss die Frage erlaubt sein, ob ein Spruch, wie er jetzt zu erwarten ist, tatsächlich das derzeit Mögliche zur Wiederherstellung von Frieden und Aussöhnung in Syrien ist.
Und da darf man zweifeln. Zwar könnte den Text selbst Assad unterschreiben, so allgemein wird darin »Gewalt« verurteilt, doch aus Nebenpassagen wird deutlich, dass sich diese Verurteilung allein gegen »staatliche Gewalt« richtet - nicht gegen Angriffe der Freischärler und auch nicht gegen den Waffennachschub für diese aus der Türkei.
Ist es nicht auch erlaubt zu fragen, wer die Resolution eingebracht hat und darin zum Beispiel »zur Demokratisierung des Landes« aufruft? In diesem Falle wäre es sogar Pflicht, denn einer der Einreicher ist ausgerechnet Saudi-Arabien. Das ist jenes mittelalterliche Regime, das weder Frauenwahlrecht noch Gewerkschaften oder Parteien zulässt, ohne die stützende US-Armee im Lande sofort in sich zusammenfiele, Panzer nach Bahrain und Dollars an Syriens Rebellen schickt, um mit derlei Sponsoring Gleichgesinnter die eigene Macht zu konservieren. Warum hat der deutsche Außenminister kein Bedürfnis, diese Fragen zu stellen?
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