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Streitfrage: Verfassungsschutz - reformieren oder abschaffen?

04.08.2012
Lesedauer: 1 Min.

Jahrelang zog der »Nationalsozialistische Untergrund« mordend durch die Bundesrepublik. Zehn Menschen fielen dem Killertrio zum Opfer, darunter neun mit Migrationshintergrund. Trotz Hinweisen, die auf einen extrem rechten Hintergrund der Mordserie hindeuteten, verfolgte weder das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) noch eines der Landesämter des Inlandsgeheimdienstes diese Spur. Hinzu kommt, dass der VS V-Männer und -Frauen in die rechte Szene eingeschleust hat. Ein Umstand, der zum Beispiel einem Verbot der neonazistischen NPD im Weg stand.

Im Zuge der Versäumnisse des VS wird unter Linken die Frage nach Sinn und Zweck dieser Behörde gestellt. Muss sie reformiert werden oder gehört sie abgeschafft?

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